Gewaltfreie Mittel zur Lösung von Konflikten entwickeln

In Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben die in der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) zusammengeschlossenen evangelischen Freikirchen ihre «ernsthafte Sorge» über die Impulse zu stärkerem militärischem Engagement zum Ausdruck gebracht. Stattdessen müsste den Fragen Raum gegeben werden, «worin Deutschland stark ist» und worin die Verantwortung der Bundesrepublik liege, für die «wir unsere volle Unterstützung einbringen wollen». Ausdrücklicher Wunsch der VEF sei, «dass Deutschland sich engagiert für das Wohlergehen aller Menschen einsetzt», so VEF-Präsident Ansgar Hörsting und Vizepräsidentin Rosemarie Wenner. Es gehe nicht um den Handel und Einsatz von Waffen, sondern darum, dass Deutschland «die Stärke ziviler Hilfe im Blick hat». Eine Politik, die sich dem Globalwohl verschreibe, «können wir aus ganzem Herzen unterstützen».

Aus der Geschichte lernen

Anlass für die geäusserte Kritik und die Unterstützungsangebote der in der VEF zusammengeschlossenen evangelischen Freikirchen waren Äusserungen von Aussenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen. Beide hätten im Februar bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz mit ihren Redebeiträgen weitreichende Überlegungen angestossen, wie Deutschland in Fragen internationaler Sicherheitspolitik und militärischen Engagements stärkeres Gewicht bekommen könnte.

Aussenminister Steinmeier habe einerseits intensiv dafür geworben, den «Instrumentenkasten der Diplomatie» gut auszustatten und klug zu nutzen. Andererseits hätte er betonte, dass Deutschland zu gross sei, «um Weltpolitik nur von der Aussenlinie zu kommentieren».

Im Schreiben an Steinmeier werde darauf verwiesen, dass Deutschland grosse Anerkennung für den selbstkritischen Umgang mit seiner Vergangenheit bekomme. Deutschland habe aus seiner Geschichte gelernt und daher militärisches Eingreifen nicht als Lösung akzeptiert. Es gehe darum, «auf gewaltfreie Mittel zur Konfliktlösung» zu setzen. Deshalb begrüsse die VEF ausdrücklich «alle Bemühungen, im Miteinander der Weltgemeinschaft intensiv und kreativ alle Möglichkeiten zu nutzen, die geeignet sind, Krisen gewaltfrei zu lösen». Die Diplomatie bleibe die «Königsdisziplin», den Frieden zu suchen und zu gestalten. Dazu werde dem Aussenminister im Schreiben zugesichert: «Mit Nachdruck unterstützen wir Sie in all Ihren Anstrengungen.»

Verteidigungsministerin von der Leyen habe in ihrem Redebeitrag dafür plädiert, dass Deutschland und Europa im Rahmen der NATO stärker als bisher militärische Verantwortung übernehmen könnten. Deutschland stehe in der Pflicht, weil es als «bedeutende Volkswirtschaft und Land von erheblicher Grösse» ein starkes Eigeninteresse zu vertreten habe.

Menschliche Sicherheit vor nationaler Sicherheit

Demgegenüber werbe die VEF dafür, «die weltweiten Fragen der menschlichen Sicherheit stärker in den Blick zu nehmen als die der nationalen Sicherheit». Die Sorge für das «Globalwohl» sei die «sinnvollere Friedensstrategie», als die eigene Volkswirtschaft abzusichern und dafür gegebenenfalls militärische Einsätze zu erwägen. Es gehe darum, «die Sicherheit und die ausreichende Versorgung aller Menschen mit den zum Leben nötigsten Dingen zu ermöglichen». Der Export militärischer Erzeugnisse sei kein probates Mittel, um die Probleme in Krisengebieten zu befrieden. Zivile Einsätze wären effektivere Massnahmen zu wirksamer Hilfe. «Dafür bieten wir Freikirchen gerne unsere Unterstützung in solchen Bemühungen an.»

In den Schreiben wird betont, dass die in der VEF zusammengeschlossenen evangelischen Freikirchen in Deutschland zwar eher klein seien, einige dieser Freikirchen weltweit jedoch zu den grössten protestantischen Kirchen gehörten. Ausserdem wären viele der Freikirchen in weltweiten Zusammenschlüssen organisiert. Dies führe dazu, dass Verantwortung nicht nur als nationale, sondern als weltweite Verantwortung gesehen werde. Ausserdem verbände die evangelischen Freikirchen eine eigene Tradition und Kompetenz in konfliktlösenden und friedensfördernden Massnahmen, besonders bei den sogenannten Friedenskirchen. Deshalb seien sie gerne bereit, ihre Erfahrung und Hilfe einzubringen.