Europas geheime Spenden gegen Israel

Das EU Parlament in Strassburg (Bild: Felix König)

Vor wenigen Tagen forderte das israelische Aussenministerium von der Europäischen Union die geheime Liste aller politisch engagierten Bewegungen und Organisationen in Israel, die von der EU finanziell unterstützt werden. Laut «Israel heute» würde mit solchen Spenden Israels Politik bekämpft.

Damit mische sich die EU in Israels Innenpolitik ein. Das müsse aufhören, wird ein Regierungsbeamter zitiert. Auch müsse die Finanzierung gegenüber der israelischen wie auch gegenüber der europäischen Gesellschaft transparent sein. «Warum spendet die EU heimlich?», fragt die Quelle aus dem israelischen Aussenministerium.

«Politische Beeinflussung»

«Es gibt zahlreiche humanitäre Bewegungen, die von Europa finanziert werden und damit haben wir auch keine Probleme. Das Problem beginnt dann, wenn israelische Bewegungen europäische Gelder bekommen, wie zum Beispiel „Peace Now", „Shovrim-Shtika" (Soldaten brechen das Schweigen), die „Genfer Initiative" und andere, die damit Israels Politik beeinflussen. Kein Staat duldet politische Einmischung eines fremden Staates.»

EU spricht von Balance

Die EU spricht laut «Israel heute» von einer finanziellen Balance gegenüber der amerikanischen Finanzhilfe für Israels rechtsorientierte Bewegungen sei. Tatsächlich ist dies aber nicht mit den Geldspenden aus den USA zu vergleichen, da diese aus Privathänden kommen und nicht aus der amerikanischen Staatskasse. Dagegen erhalten Israels extremlinksliberale und pro-palästinensische Bewegungen offizielle EU-Mittel, das bedeutet: Der europäische Steuerzahler fördert die oft antiisraelische EU-Ideologie für politische Zwecke in Israel.