Italien legt Berufung gegen Kruzifixurteil ein

Italien zeigt sich wenig begeistert über das EU-Urteil (Foto: Diliff).

Italien hat Berufung gegen das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs eingelegt, wonach Kruzifixe in Schulen gegen das Gebot der konfessionellen Neutralität des Staats verstossen.

Der Gerichtsentscheid vom vergangenen November habe «nicht nur in Italien Zweifel ausgelöst», heisst es der Mailänder Tageszeitung «Corriere della Sera» vom Mittwoch zufolge in einer offiziellen Note der italienischen Regierung.
Den Richtern wird darin eine falsche Beurteilung der Rechtslage vorgeworfen: Laut Urteil könnten die Schulleiter über das Anbringen des Kruzifixes selbst entscheiden, dabei sei die Präsenz des christlichen Symbols in den Klassen landesweit Pflicht.

Der Menschenrechtsgerichtshof hatte sich in einem Grundsatzurteil gegen Kruzifixe in Klassenzimmern öffentlicher Schulen gewandt. Nach Auffassung der Strassburger
Richter verletzen die Kreuze das Recht von Eltern, ihre Kinder gemäss ihren eigenen Überzeugungen zu erziehen.
Sie verwiesen dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Geklagt hatte eine Italienerin, die eine «säkulare» Erziehung für ihre beiden schulpflichtigen Kinder verlangt hatte. Vor italienischen Gerichten hatte sie mit ihrem Protest keinen Erfolg gehabt.

5000 Euro wegen Kruzifix?

Auf atheistische oder andersgläubige Schüler könnte das Kruzifix verstörend wirken, argumentierten die Strassburger Richter. Es sei zudem «unverständlich», inwiefern das Symbol im mehrheitlich katholischen Italien zum Pluralismus innerhalb des Bildungswesens beitrage. Die Kruzifixe verletzten somit auch die Religionsfreiheit der Schüler. Der italienische Staat muss dem erstinstanzlichen Urteil gemäss 5000 Euro Schadenersatz an die Klägerin zahlen.