Basel. Als "unglaubwürdig" kritisiert die Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) die Abtreibungspolitik des Bundesrates. Mit seiner Zustimmung zur Fristenregelung komme der Bundesrat "im Zielraum eines jahrelangen Slaloms an", betont die SHMK in einer Medienmitteilung, mit der sie auf die durch Bundesrätin Ruth Metzler präsentierte Position der Landesregierung zum straflosen Schwangerschaftsabbruch reagiert. Noch bis ins Jahr 1999 habe der Bundesrat jegliche Fristenlösung beim straflosen Schwangerschaftsabbruch abgelehnt, ruft die SHMK in Erinnerung. Im Jahr 2000 habe er sich dann jedoch für das Schutzmodell der CVP mit Beratungspflicht entschieden. Im August letzten Jahres "wechselte er plötzlich auf ein Ja zur Fristenlösung", schreibt die SHMK. Noch Ende 2000 habe der Bundesrat von einem "Mittelweg" zwischen der parlamentarisch vorgeschlagenen Fristenregelung und den Zielen der von der SHMK lancierten Volksinitiative "Für Mutter und Kind" gesprochen, rede jedoch heute von einer "hohen ethischen Grundhaltung" hinter der Fristenlösung, indem die Schwangere eine "wie auch immer definierte Notlage geltend machen" müsse, kritisiert die SHMK und spricht von einer "unglaubwürdigen Slalompolitik" der Landesregierung. Hinzu komme, so die SHMK, dass der Bundesrat die Grundrechtspositionen im Schwangerschaftskonflikt ausser Acht lasse, obwohl er doch im Jahre 1999 ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben habe, welches zum Schluss gekommen sei, "dass eine reine Fristenlösung niemals mit der Bundesverfassung in Einklang stehen könne". Am 2. Juni wird in der Schweiz über die Fristenlösung (straffreier Schwangerschaftsabbruch innert zwölf Wochen beim Vorliegen einer Notlage) sowie gleichzeitig über die Volksinitiative "Für Mutter und Kind" der SHMK entschieden, die Abtreibungen ausser bei Lebensgefahr der Schwangeren ganz verbieten will.
Datum: 16.04.2002
Quelle: Kipa
