UNO sagt 21 Jahre verspätet: «Völkermord!»

Haftbefehl gegen Bashir

Mit 21jähriger Verspätung reagieren die Vereinten Nationen. Der sudanesische Präsidenten Omar al-Baschir soll wegen Völkermordes in Darfur zur Verantwortung gezogen werden. Jenem von Darfur ging von 1983 bis 2005 einer im Südsudan voraus, für den sich Baschir ab 1989 verantwortlich zeichnete.

Der Internationale Strafgerichtshof will den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir nun auch wegen Völkermordes in Darfur anklagen. Der internationale Haftbefehl sei erweitert worden, teilte das Gericht in Den Haag mit. Im ursprünglichen Haftbefehl vom März 2009 werden Al-Baschir bereits Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Krisenregion vorgeworfen. Nun sieht das Gericht auch den Verdacht des Völkermordes in drei Fällen gegeben. Opfer waren den Angaben zufolge die ethnischen Gruppen der Fur, Masalit und Zaghawa.

Das Gericht hatte zunächst den Vorwurf des Genozids abgewiesen. Dagegen hatte der Chefankläger Luis Moreno Ocampo Berufung eingelegt. Nach Vorlage neuer Beweismittel stimmten die Richter nun zu, den Haftbefehl zu erweitern. Al-Baschir ist das erste amtierende Staatsoberhaupt, das von einem internationalen Gericht verfolgt werden soll.

Völkermord

Nach Ansicht des Chefanklägers Ocampo ist Al-Baschir für Morde, Massenvergewaltigungen und Plünderungen durch die regierungstreuen Dchandschawid-Milizen verantwortlich. Seit 2003 sind in Darfur schätzungsweise 300‘000 Menschen getötet und mehr als 2,5 Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden.

Die sudanesische Regierung erkennt den Strafgerichtshof nicht an und lehnt eine Auslieferung Al-Bashirs ab. Die strafrechtliche Verfolgung des Präsidenten stiess international auch auf Kritik, da es die internationale Hilfe sowie den Friedensprozess in Darfur erschweren könnte.

Der UN-Sicherheitsrat hatte das Gericht beauftragt, die Lage in Darfur zu untersuchen. Der Strafgerichtshof, der seine Arbeit offiziell 2002 aufnahm, hat auch Haftbefehle gegen den früheren sudanesischen Staatssekretär Ahmed Harun und Milizkommandant Ali Kushayb wegen Kriegsverbrechen in Darfur ausgestellt.

Kurzkommentar

Endlich

Mehr als zwei Millionen tote Schwarzafrikaner im Süden, die meisten Christen und Animisten. 300'000 tote Schwarzafrikaner in Darfur, die meisten Muslime. Die arabische Regierung hat seit 1983 den zahlenmässig grössten Völkermord begangen, der sich bis in die Gegenwart hineinzieht und in Darfur immer noch am Laufen ist.

Die Masse der «Friedensbewegten» suchte man in dieser Zeit vergeblich auf der Strasse - löbliche Ausnahmen seien hier ausdrücklich ausgeklammert. Der grosse Rest geht offenbar nur dann auf die Strasse, wenn Israel die Unverschämtheit besitzt, jahrelangen Terror gegen Zivilisten nicht hinnehmen zu wollen. Als Bashir mit Kampfhubschraubern, Bombardement durch Jets und nachfolgende Reitermilizien ganze Dörfer auslöschte - als er seine Mörder während Saat und Erntezeit entsandte um eine künstliche Hungersnot zu schaffen - da kümmerten sich die Friedensaktivisten keinen Deut; es war eben keine Show, bei der man der bösen USA zusammen mit Tausenden anderen die Zunge herausstrecken konnte.

Nach 21 Jahren bequemt sich nun also die Internationale Gemeinschaft doch noch das Wort «Völkermord» in den Mund zu nehmen - bei einem solchen müsste die Weltgemeinschaft eigentlich einschreiten, deshalb wurde der Begriff Genozid bislang tunlichst vermieden. Vor sechs Jahren beispielsweise sagte die UNO, «es ist kein Genozid, aber nahe daran». Ein wahrlich schöner Trost für die schwarzafrikanischen Bewohner Darfurs.

Ein Haftbefehl gegen Bashir dürfte freilich weiterhin symbolisch bleiben. Denn die grosse Frage bleibt seit mehr als einem Jahr: nämlich, wer den Diktator «abholt». El-Bashir erscheint nie und nimmer freiwillig in Den Haag. Die Weite des flächenmässig grössten Staats von Afrika lädt nicht dazu ein, dem arabischen Regenten etwas «nachzuhelfen». Der Sudan erkennt das Gericht nicht an und bisher hielten ihm Nationen aus der Arabischen Liga sowie der Organisation der Islamischen Staaten die Stange.

Quelle: livenet.ch, epd