Belgiens Burkaverbot scheitert an Neuwahlen

Wegen Wahlgesetz

Muss im belgischen Parlament erneut verhandelt werden: die Burka. (Foto: CharlesFred)

Das vom Abgeordnetenhaus im Mai beschlossene Burkaverbot in Belgien ist durch die Neuwahlen vom 13. Juni hinfällig geworden. Weil das Gesetzgebungsverfahren vor den Wahlen nicht abgeschlossen worden sei, müsse es im neuen Parlament völlig neu beginnen, erklärten die Sprecher von Abgeordnetenhaus und von Senat auf Anfrage. Bis in Belgien ein Burkaverbot in Kraft trete, könnten daher einige Monate vergehen.

In Belgien gelte wie in Deutschland das sogenannte Diskontinuitätsprinzip, sagten Dominique Van den Bossche und Patrick Peremans. Politische Initiativen müssen deshalb nach dem Ende einer Legislaturperiode im neuen Parlament neu eingebracht werden, wenn sie weiter betrieben werden sollen. Ob die Befürworter eines Burkaverbots in Belgien ihr Anliegen erneut zur Abstimmung stellen, ist derzeit noch offen.

Das belgische Abgeordnetenhaus hatte am 30. April einem Gesetz zum Verbot der Burka einstimmig bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Es sieht vor, das Maskieren des Gesichts in der Öffentlichkeit mit einer Geldbusse von 15 bis 25 Euro (umgerechnet rund 20 bis 34 Franken) oder einer Gefängnisstrafe von sieben Tagen zu belegen.