China bekämpft «Verbrecher»

US-Wissenschaftler verurteilt, christlicher Dissident abgeführt

Demonstranten protestierten 2008 in Hongkong gegen die Festnahme von Liu Xiaobo

In China ist ein US-Bürger chinesischer Herkunft wegen angeblicher Spionage zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem Geologen Xue Feng wurde der Diebstahl von Staatsgeheimnissen zur Last gelegt, wie der britische Sender BBC am Montag berichtete. Unterdessen wurde der christliche Dissident Yu Jie in Peking von der Polizei zum Verhör abgeführt. Seit Anfang Juni geht die chinesische Führung schärfer gegen Kritiker vor.

Die US-Botschaft äusserte sich bestürzt über die Verurteilung des Geologen und forderte seine Freilassung. Der Wissenschaftler Xue war
2007 nach Verhandlungen über den Verkauf einer Datenbank an seinen Arbeitgeber, eine US-Beratungsfirma im Energiesektor, verhaftet worden. Xue sagte laut BBC, dass die Datenbank über die staatliche chinesische Ölindustrie öffentlich zugänglich gewesen sei. Zudem beklagte er, er sei während des Prozesses gefoltert worden.

Neben Xue wurden auch drei chinesische Staatsbürger zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und sechs Jahren verurteilt. China hatte Anfang des Jahres wirtschaftliche Informationen über staatlichen Firmen per Gesetz zu Staatsgeheimnissen erklärt.

Hauskirchen-Mitglied abgeführt

Der Dissident Yu Jie wurde aus seiner Wohnung in Peking abgeführt. Die fünf Polizisten hätten eine offizielle Vorladung zum Verhör vorgezeigt, teilte Yus Frau dem Evangelischen Pressedienst epd mit, die von ihrem Mann per Handy informiert worden war. Der 1973 geborene Yu ist bekennender Christ und Mitglied einer protestantischen Hauskirche. Diese Gemeinden sind offiziell nicht erlaubt, werden von den Behörden aber oft geduldet.

Im Dezember 2008 hatte Yu die «Charta 08», ein Manifest für demokratische Reformen, unterzeichnet. Zudem machte er in Essays immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen in China aufmerksam.

Künstler verhaftet

Am Montag wurde zudem der Künstler Wu Yuren offiziell verhaftet, wie Menschenrechtler berichteten. Wu befindet sich seit Anfang Juni in Untersuchungshaft. Er hatte Ende Februar einen Protestzug gegen den Abriss von Häusern in Pekinger Künstlervierteln unweit des Tiananmen-Platzes angeführt. In den kommenden zwei Monaten darf er nur zwei Mal seinen Anwalt treffen, aber kein Familienmitglied.

Regierung verstärkt Druck

Die chinesische Zentralregierung geht seit Anfang Juni verstärkt gegen Andersdenkende vor. Die Massnahmen werden mit der auf sieben Monate angelegten Kampagne «Hart zuschlagen» begründet, die die Verbrechensbekämpfung intensivieren soll. Mehrere Aktivisten in verschiedenen Teilen Chinas wurden bedroht, einige verprügelt. Im Rahmen solcher Kampagnen beschleunigen die Sicherheitsbehörden oft juristische Prozesse oder setzten Verfahrensregeln ausser Kraft. Es ist die vierte Kampagne gegen Kriminalität nach 1983, 1996 und 2001.