Vielleicht ein neuer Staat

Liebermann spricht über selbstständiges Gaza

Bald Seite an Seite mit Israel? Gebäude in Gaza. (Foto: Ahmedfuad)

Israels Aussenminister überrascht mit dem Gedanken, die Verantwortung für den Gazastreifen abzugeben. Wie jeder andere Staat müsste Gaza dann seine Bürger selbst versorgen, die Bewohner würden mehr Freizügigkeit geniessen.

Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman spricht laut der «Welt» offen davon, die Verantwortung Israels für den Gazastreifen an die dort herrschende Hamas abtreten. Im Gegenzug würde Israel die Grenzen zu dem Palästinensergebiet hermetisch abriegeln - ähnlich wie das beispielsweise die EU gegenüber Marokko in der spanischen Enklave Ceuta tut oder Südkorea gegenüber Nordkorea. Eine internationale Schutztruppe solle dann die Grenzen überwachen und den Waffenschmuggel aus Ägypten verhindern. Die Seeblockade würde aufgehoben, Schiffe könnten den Hafen von Gaza frei anlaufen.

Lieberman fordert laut «n-tv» die Weltgemeinschaft auf, im Gazastreifen eine grosse Wasserentsalzungsanlage, ein Klärwerk und ein Kraftwerk zur Stromerzeugung zu errichten - bisher bezieht Gaza einen Teil seines Strombedarfs aus dem Industriequartier der israelischen Hafenstadt Ashkelon, die regelmässig aus dem Gazastreifen heraus mit Raketen beschossen wird.

Der Strand von Gaza. Durch den Hafen könnte sich eine neue Nation international anbinden.

Ende der Blockade

Die Idee kursiere im israelischen Aussenministerium seit Wochen, am 28. Juli wolle Liebermann diese den nach Israel eingeladenen europäischen Aussenministern vortragen, so «n-tv» weiter. Einer endgültigen Abtrennung fehle die Zustimmung von Premier Benjamin Netanjahu noch.

Die Führung übernehmen würde wohl die Hamas, die im Juli 2007 die Autonomiebehörde des Mahmoud Abbas brutal aus Gaza putschte. Nach Angaben der israelischen Zeitung «Jediot Achronot» erwartet Lieberman grünes Licht für seinen Plan, auch weil er es das von allen Seiten geforderte Ende der Blockade bedeuten würde und die Bevölkerung würde Freizügigkeit geniessen - sofern Ägypten seine Blockade ebenfalls beenden würde.

Blick auf Gaza Stadt

«Europäische Zauberlehrlinge»

Die Regierung der neuen Nation müsste dann allerdings auf die Lieferung von Strom, Gas, Lebensmitteln, Medikamenten und sonstige Fürsorge durch die ansonsten verhassten Israeli verzichten, wie es bei Staaten üblich ist und selber für seine Bevölkerung sorgen, schreibt Deutschlands meistgelesener politische Blog «Politically Incorrect» (PI) und weiter: «Den europäischen Zauberlehrlingen des Nahostkonfliktes können die Vorschläge gar nicht gefallen, müsste man doch erstens dadurch statt vorlauter Belehrungen an Israel Taten der eigenen moralischen Überheblichkeit folgen lassen.»

Des weiteren stellt PI die Frage, ob dann noch bunt beflaggte Hilfsflottillen mit prominenten Gutmenschen aus aller Welt anfahren würden und ob internationale Hilfsorganisationen auch dann noch ein Interesse haben, wenn Gaza nicht mehr ein Stachel im Fleisch Israels wäre.