`Präambel rührt an die Fundamente`

Prominententisch: Bundespräsident Kaspar Villiger mit Gästen (Bild: Fritz Imhof)

"Die Präambel ist gleichsam das Gewissen der Bundesverfassung", betonte der Hauptreferent der Veranstaltung "Vision für die Schweiz - Eidgenössische Besinnung", der Theologieprofessor und ehemalige Rektor der Universität Zürich, Hans Heinrich Schmid, am 6. März 2002 in Bern. Die Präambel sei ein grundlegendes Element einer Verfassung und ebenso Grundlage für Gesetze, die aufgrund dieser Verfassung beschlossen würden.

"Nimmt man die Präambel Ernst, ist jeder Artikel der Verfassung und des Gesetzes an ihr zu messen", sagte Schmid vor leitenden Verantwortlichen in Politik, Kultur, Wissenschaft und Kirchen, darunter Bundespräsident Kaspar Villiger sowie Mitglieder beider Kammern der eidgenössischen Räte. Die Präambel sei gleichzeitig Grundlage für das Gewissen und die Verantwortung einer Verfassung. "Und das rührt an die Fundamente unseres Staates, unserer Gesellschaft und unserer ganzen Lebenswelt", sagte der Hauptreferent der Veranstaltung. Verantwortlich für das jährliche Treffen ist die "Parlamentarische Gruppe "Vision für die Schweiz - Eidgenössische Besinnung", die von der Solothurner Nationalrätin Elvira Bader und dem Aargauer Nationalrat Heiner Studer geleitet wird.

Denken vor Handeln

Zwar sei der Gott, auf den sich die Präambel berufe, nicht der Gott der christlichen Kirchen, sondern der Gott der Aufklärung, so Schmid. Dieser Gott könne sowohl konfessionell als auch zivilreligiös verstanden werden. Doch beide Konzepte hielten daran fest, "dass eine Verfassung einer Perspektive bedarf, die über die an der Verfassung Beteiligten hinausreicht und das Ganze im Blick behält."

Die Präambel mache ausserdem deutlich, dass dem politischen Handeln das Denken beziehungsweise das Bewusstsein vorangehen müsse. Schmid widersprach jenen Verfassungsjuristen, die eine Präambel als unnötig, weil nicht justiziabel erachten. Im Gegenteil: Die erste Grundlage der Verfassung läge gerade "in den vor- und überrechtlichen Aussagen - in gewissem Sinne Bekenntnissen - der Präambel, an denen die konkreten Rechtstexte dann zu messen sind".

Im Gespräch räumte Schmid ein, dass die Schweiz kein Verfassungsgericht kenne, das über die Einhaltung von Sinn und Geist der Verfassung wacht. Allerdings seien auch andere Lösungen denkbar wie zum Beispiel ein Auftrag an das kantonale Verwaltungsgericht, Beschwerden gegen die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen zu behandeln. Darüber werde zum Beispiel im Verfassungsrat des Kantons Zürich nachgedacht. Allerdings liessen sich Verantwortung und eine moralische Haltung nur schwer institutionalisieren. Er wies auch darauf hin, dass ein Teil der Verfassungsjuristen die Meinung vertrete, eine Präambel habe nichts mit dem Text einer Verfassung zu tun.

Freiheit und Verantwortung

Bundespräsident Kaspar Villiger stellte den Zusammenhang zwischen Verantwortung und Freiheit her. Die Präambel erinnere an die Verantwortung der politisch Handelnden. Sie bewahre davor, die Freiheit zu missbrauchen, denn die Summe aller missbrauchten Freiheiten dürfe ein gewisses Mass nicht übersteigen, sonst sei das Gemeinwesen gefährdet. Viele Gesetze seien erst wegen dem Missbrauch der Freiheit entstanden. Villiger prägnant: "Die Freiheit hat ihren Preis: die Verantwortung."

Die Politik müsse sich deshalb an Werten orientieren. Die christlichen Werte seien dabei eine Art
Kompass für Wertestandards in einer freien Gesellschaft. Die Präambel selbst drücke aus, dass sich unsere Gesellschaft an christlichen Werten orientiere. Zu diesen Werten gehörten auch die Toleranz gegenüber andern Religionen und Kulturen und der Auftrag zu einem fruchtbaren Dialog mit ihnen. Im Blick auf den UNO-Beitritt der Schweiz sagte Villiger, die Ziele der UNO deckten sich praktisch mit den Zielen unserer Bundesverfassung.

Der Bundespräsident schloss mit einem Plädoyer für die umkämpfte Stiftung "Solidarität Schweiz". Diese würde auf einzigartige Weise die Ziele in unserer Verfassung und ihrer Präambel umsetzen. In Statements legten Verantwortliche aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ihre Sicht christlicher Verantwortung dar, so die Freiburger Nationalrätin Thérèse Meyer, die Baselbieter Unternehmerin Elisabeth Schirmer, der Tessiner Ökonomieprofessor Luca Crivelli und der Bündner Ständerat Theo Maissen. Ein Grusswort aus dem Ausland überbrachte die italienische Abgeordnete Lucia Fronza-Crepaz. Musikalisch untermalt wurde die Veranstaltung von David Plüss.