«Minarett-Initiative stellt Religionsfreiheit grundsätzlich in Frage»

Die Minarett-Initiative ist im Frühjahr 2007 lanciert worden.

Die eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» wende sich grundsätzlich gegen eine bestimmte Religionsgemeinschaft, warnt der St. Galler Staatsrechtler Yvo Hangartner in einem ausführlichen Beitrag für die «NZZ am Sonntag» vom 14. Dezember. Das Minarett sei bloss der Aufhänger.

Mit dem Minarett-Verbot solle gegen den Islam und gegen dessen Wachstum in der Schweiz Stellung bezogen werden, schreibt Hangartner. Damit stelle das Volksbegehren jedoch die Religionsfreiheit grundsätzlich in Frage. Die Initiative sei «Ausdruck von Intoleranz und politisch motivierter Ungleichbehandlung und damit zutiefst unschweizerisch. Ihre Annahme wäre eine Schande für unser Land». – Yvo Hangartner ist emeritierter Professor für öffentliches Recht der Universität St. Gallen.

Bauverbot von Kirchen andernorts ist kein Argument

Weil die Religionsfreiheit ein Menschenrecht sei, auf die sich Ausländer und Schweizer gleichermassen berufen könnten, hänge sie nicht davon ab, ob sie andernorts respektiert werde oder nicht, betont Hangarnter. «Dass der Bau christlicher Kirchen in einzelnen muslimischen Ländern behindert wird, ist kein Argument gegen die Zulassung von Minaretten in der Schweiz.»

Wie andere Freiheitsrechte sei die Religionsfreiheit nicht schrankenlos gewährleistet. Die Schranken müssten jedoch den menschenrechtlichen Standards entsprechen. Zulässige Schranken sei etwa die Gesetzgebung über die Raumplanung und das Baurecht. Die Religionsfreiheit verlange jedoch, dass diese Regelungen den Bau von Gotteshäusern «und somit auch den Bau von Moscheen und Minaretten ermöglichen».

Abstimmung voraussichtlich im Herbst 2009

Die Minarett-Initiative ist im Frühjahr 2007 nach dem Einreichen verschiedener Baugesuche für Minarette von Politikern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der christlich orientierten Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) lanciert worden. Sie ist im Juli 2008 mit 113.000 Unterschriften eingereicht worden. - Im Unterstützungskomitee für die Initiative sitzt auch der SVP-Politiker und am 10. Dezember in den Bundesrat gewählte Ueli Maurer.

Die Initiative will den Satz «Der Bau von Minaretten ist verboten» in der Bundesverfassung verankern. Die vorberatende Kommission des Nationalrats empfiehlt ein Nein. Auch der Bundesrat erteilte der Initiative eine Absage. Er sieht unter anderem die Beziehungen zu islamischen Staaten in Gefahr. Voraussichtlich wird in der Schweiz im Herbst 2009 über das Volksbegehren abgestimmt.

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