Religionsartikel

Als Staat den Religionsfrieden schützen

Will christliche Werte schützen: Nationalrat Walter Donzé kann sich einen Religionsartikel in der Bundesverfassung vorstellen. (Foto: ideaSpektrum Schweiz)

Der Religionsfrieden könnte durch den militanten Islam und anderen Fundamentalismus gefährdet werden. Das meint der Berner EVP-Nationalrat Walter Donzé. Darum möchte er eine Diskussion über einen neuen Religionsartikel anstossen. In der Sommersession hat er gerade eine Parlamentarische Initiative dazu eingereicht. Und auch sein Rücktrittsschreiben.

«idea Spektrum»: Wie oft wird im Bundeshaus über Religion gesprochen?
Walter Donzé: Man spricht auf parlamentarischer Ebene nicht gerne über Religion. Das zeigte sich gerade gestern. In der Diskussion über den Staatsvertrag mit den USA zitierte ein CVP-Vertreter die Bibelstelle, wonach alles seine Zeit habe. Daraus folgerte er, jetzt sei es Zeit, um den Vertrag zu unterschreiben. Links und rechts wurde negativ reagiert. Das heisst nicht, dass Religion für die Politik nicht relevant wäre. In jüngerer Zeit haben religiöse Themen an Brisanz gewonnen, wie die Abstimmung über die Minarett-Initiative zeigt. Doch viele Politiker halten Religion einfach für Privatsache.

Warum braucht es überhaupt Religionen?
Der säkulare Staat braucht keine Religionen. Religion entspricht aber einem tiefen Bedürfnis des Menschen, der ein Wesen ist, das eine transzendente Dimension braucht. Der Staat hat diese Dimension auf eine freiheitliche Ebene gelegt. Er will nur dort eingreifen, wo es um die Ordnung geht. Doch heute sind Entwicklungen zu beobachten, die den Staat beschäftigen müssen: Stichwort Burka, Dispens vom Schwimmunterricht, Weihnachtsfeiern, muslimische Friedhöfe. Überall dort, wo Religion das gesellschaftliche Leben tangiert, wird sie für die Politik zum Thema.

Fast gleichzeitig mit Ihrem Rücktrittsschreiben als Nationalrat haben Sie jetzt eine Parlamentarische Initiative für einen Religionsartikel eingereicht. Eine Art politisches Vermächtnis?
Es ist dies die Einlösung eines Versprechens. Im Zusammenhang mit der Minarett-Initiative habe auch ich gesagt, dass der politische Islam zu einer Bedrohung für unser Land werden kann. Ich wollte aber nicht den Weg eines Verbotes gehen. Mein Ansatz war, dass der Staat den Religionsfrieden gewährleisten muss. Er muss sagen, welche Ordnungen bei uns gelten. Er soll sich auf die Freiheit und nicht auf Verbote konzentrieren. Handlungsbedarf besteht. Es lag nun nahe, dass ich diesen Vorstoss noch selber einbringen wollte.

Sagen Sie einer politisch durchschnittlich interessierten Sekundarschülerin bitte, was ein Religionsartikel ist.
Ein Religionsartikel soll aufzeigen, wie Menschen mit unterschiedlichen Überzeugungen gut zusammenleben können. Unsere Verfassung kennt ja schon Grundfreiheiten wie die Glaubensfreiheit. Durch einen Religionsartikel sollen wichtige Fragen präzisiert und positiv geregelt werden. Mir gehts um vier Anliegen: 1. Jeder darf seine Religion frei wählen. 2. Jeder darf seine Religion ausüben. 3. Religion ist auf Kommunikation angelegt, und so soll jeder seine Religion frei kommunizieren dürfen. 4. Jeder hat die Freiheit, seine Religion zu wechseln.

Beim letzten Punkt denken Sie wohl vor allem an den Islam.
Es gibt nicht nur beim Islam Probleme bei einem Ausstieg, doch beim Islam sind sie offensichtlich. Der Islam lässt grundsätzlich keine Kritik zu. Und wer hier konvertiert, kommt in der Regel stark unter Druck. Mir gehts aber darum, die Religionsfreiheit zu gewährleisten. Darum setze ich mich auch seit Jahren für Menschen ein, die aus religiösen Gründen benachteiligt oder verfolgt werden.

Sie stellen nun andere Religionen dem Christentum gleich.
Der säkulare Staat darf sich nicht einseitig für eine Religion einsetzen. Er muss alle berücksichtigen. Gleichbehandlung ist geboten. Damit wählt er den Weg der Menschenrechte. Christen verstehen in diesem Punkt die Rolle des weltlichen Staates oft nicht ganz. Er muss alle Menschen schützen, die aus religiösen Gründen in Bedrängnis kommen, nicht nur die Christen.

Wodurch sehen Sie den Religionsfrieden gefährdet?
Aus der Diskussion um die Minarett-Initiative leite ich eine dreifache Sorge ab: 1. Unsere Rechtsordnung darf nicht unterlaufen werden. 2. Unser traditionelles geschichtliches Erbe und unsere christlichen Werte sollen geschützt werden. 3. Der Staat soll dafür sorgen, dass der Religionsfrieden nicht gefährdet wird.

Unser Religionsfrieden ist nach Ihrer Ansicht effektiv gefährdet?
Ich sehe ihn dann gefährdet, wenn Fundamentalisten Auftrieb bekommen und fundamentalistische Elemente kämpferisch gegen Andersdenkende vorgehen. Ich meine jetzt überhaupt nicht den Absolutheitsanspruch von Christus. Ich bekenne fröhlich, dass ich mich zu Jesus zähle und dass er für mich die Wahrheit ist. Aber ich sehe auch, dass Jesus im Neuen Testament nie die römische Religion bekämpft, sondern immer das Reich Gottes verkündigt hat. Er liess den Menschen immer die freie Wahl. Es gibt auf der Welt immer mehr Christenverfolgung. Auch bei uns sehe ich die Tendenz zur Verstärkung von religiösen Positionen, Spannungen und Fanatismus. Wenn sie in Gewalt ausarten, ist der Staat gefordert.

Welchen Einfluss hätte ein Religionsartikel auf die Minarett-Initiative haben können?
Ich glaube nicht, dass man damit die Minarett-Initiative hätte vermeiden können. Es gibt bei uns eine Tendenz, mit solchen Initiativen politische Zeichen zu setzen. Ob damit auch die Wirkung erzielt wird, die man verspricht, ist eine andere Frage. Ich möchte einen andern Weg aufzeigen. Sonst gefährden wir letztlich unsere eigene Freiheit, das Evangelium zu bezeugen. Mit einer Verbotskultur laufen wir Gefahr, dass bald keine christlichen Symbole, keine Plakate und keine öffentlichen Kundgebungen mehr möglich sind.

Und damit könnte unser christliches Erbe bedroht sein?
Viele Leute befürchten offensichtlich, dass für einen Teil der Bevölkerung die Scharia eingeführt werden könnte. Oder nehmen wir das Beispiel der Freidenker. Es gab Orte, wo sie ihre Plakate nicht aufhängen durften. Als Folge davon wurden auch christliche Plakate nicht mehr zugelassen. In diesem Sinne kann jede Einschränkung auf uns selbst zurückfallen.

Was bewirkt ein Religionsartikel im besten Fall?
Gerade zugewanderte Menschen mit anderem religiösen Hintergrund und anderer Kultur könnten sich bewusst werden, dass unser Land seine eigene Geschichte und Tradition hat, die es zu respektieren gilt. Ziel meines Vorstosses ist es, darüber nachzudenken, welche Vorkehrungen auf Verfassungs- und Gesetzesstufe notwendig sind, um diesem Anliegen Nachachtung zu verschaffen.

Wie gehts weiter mit Ihrer Initiative?
Wenn die Initiative von beiden Räten überwiesen wird, muss die Staatspolitische Kommission des Nationalrats klären, wie sie den Auftrag erfüllen will. Dazu gibt es verschiedene Anhörungen, bis dann zusammen mit der Verwaltung Lösungsansätze ausgearbeitet werden. Diese werden dem Parlament vorgelegt. Eine Verfassungsänderung käme vors Volk.

Wie sehen Sie die Chancen Ihres Vorstosses?
Wenn wir den Religionsfrieden stärken können, trägt dies zur Stabilität der Gesellschaft und zur Sicherheit der Bevölkerung bei. Diese Anliegen sollten eigentlich breite Unterstützung finden. Es gibt bereits eine Standesinitiative Basel-Land und ein Postulat, welchen der Bundesrat seine Unterstützung zugesichert hat.

Worin unterscheidet sich ein Religionsartikel von einem Verfassungsartikel, der das Christentum als Referenzkultur verankert, wie ihn die EVP in die Diskussion brachte?
Ich möchte deutlich sagen, dass das Anliegen der EVP nicht optimal eingeschätzt wurde. Wir haben nie angestrebt, dass das Christentum irgendwie für verbindlich oder gar zur Staatsreligion erklärt werden soll. Der Begriff Referenzkultur sagt einfach, woran wir uns orientieren wollen. Beim Religionsartikel geht es um mehr. Es geht um unsere ganze Tradition und unsere Geschichte. Es geht um das Fundament, auf dem wir unsere Werte aufbauen. Im säkularen Staat können wir dem Volk nicht einfach eine Prägung aufzwingen. Doch das Volk will offensichtlich unsere bewährten Werte schützen. Die Bedrohung durch den militanten Islam zum Beispiel ist eine Realität.

Ein engagierter Christ wird Ihnen sagen, wir sollten besser Evangelisation statt Religionspolitik betreiben.
Selbstverständlich. Die Verkündigung des freimachenden Evangeliums muss Priorität haben. Dadurch werden Menschen neu und ihr Leben verändert. Das gilt für alle, auch für Moslems und für Neuheiden. Gerade darum will ich keine Beschränkung der Evangelisation. Wir brauchen beides! Der Staat seinerseits muss Vorkehrungen treffen, damit die Ausübung der Religion und das Zusammenleben gut möglich sind.

Kann die Diskussion über die Religion im Bundeshaus auch das Gespräch über den Glauben fördern?
Das ist durchaus möglich. Doch ich erwarte im Parlament nicht zuerst eine Glaubensdebatte. Das Zeugnis des Glaubens sehe ich auf der zwischenmenschlichen Ebene. Da wird Glaube sichtbar. Da können wir den Glauben mit persönlichen Erfahrungen und Zuspruch bezeugen. Die Debatte über die Religion aber kann helfen, dass Horizonte erweitert und Lösungen aufgezeigt werden, damit Leute mit andern Prägungen für unsere Bevölkerung nicht zum Ärgernis werden.

Zum Thema:
EVP verzichtet auf Volksinitiative für Religionsartikel