Weder Burka noch Vermummte

Parlament lehnt Verhüllungsverbot ab

Der Entscheid fiel mit 93 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp aus. Die Aargauer Standesinitiative wollte schweizweit in der Öffentlichkeit das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen, verbieten.

Bea Heim von der vorberatenden staatspolitischen Kommission meinte, ein Verbot sei unverhältnismässig. Es gebe kaum Frauen in der Schweiz, die sich aus religiösen Gründen derart verhüllten. Ein Verbot wäre zudem ein negatives Signal an muslimische Touristen und würde in die Hoheit der Kantone eingreifen. Die Vermummungsverbote bei Demonstrationen müssten im Ermessensspielraum der Kantone bleiben, so Heim.

Neuer Vorstoss

Die Frage ist jedoch noch nicht endgültig entschieden. Der Nationalrat wird sich bald wieder mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Hans Fehr (SVP), der vor über eineinhalb Jahren vor der Albisgüetli-Tagung von vermummten Autonomen niedergeschlagen worden war, hat eine Motion für ein nationales Verhüllungsverbot eingereicht. Der Vorstoss wurde von 134 Ratsmitgliedern unterzeichnet. Der Bundesrat empfiehlt eine Ablehnung.

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