EVP setzt mit Facebook-Aktion ein Zeichen gegen Rassismus

Politisch bestehe Handlungsbedarf, schreibt die Evangelische Volkspartei EVP in einer Medienmitteilung vom 3. August 2014. Es könne nicht sein, dass die Autoren von rassistischen Kommentaren nicht belangt werden und ihre Inhalte im Internet stehen lassen können. Auch Facebook stehe in der Pflicht, dagegen etwas zu unternehmen.

In einem Aufruf auf Facebook lädt die Partei nun ein, eine Stimme – auf Facebook «Like» genannt – gegen Rassismus abzugeben. Nach 15 Stunden hatten bereits rund 250 Personen ihre Unterstützung mit einem «Gefällt mir» kundgetan, nach 30 Stunden waren es über 350 «Likes».

Tabu- und hemmungsloser Fremdenhass

Die Präsidentin der Kommission gegen Rassismus, Martine Brunschwig Graf, hat sich in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» besorgt gezeigt über die nach ihrer Einschätzung zunehmenden rassistischen und antisemitischen Kommentare auf Facebook und in Online-Kommentaren. Sie fordert den Bund auf, zu intervenieren. «Wir haben einen Punkt erreicht, wo die Behörden aktiv werden müssen», sagte Brunschwig Graf. Konkret fordert die ehemalige Genfer Nationalrätin, dass der Bund mit Facebook das Gespräch sucht, um dafür zu sorgen, dass die soziale Plattform schneller auf rassistische Entgleisungen reagiert. Rassismus und Antisemitismus im Internet seien nicht neu, sie hätten sich aber intensiviert, beobachtet die Präsidentin der Kommission gegen Rassismus. «Heute existiert eine Tabu- und Hemmungslosigkeit, die wir bisher noch nie erlebt haben.» Vielen Leuten sei nicht bewusst, dass sie sich auf Facebook öffentlich äusserten. «Sie schreiben Dinge, die sie niemals sagen würden.» Zudem stelle sie eine Radikalisierung fest.

Onlineportale sperren Kommentarfunktion

Auch die Online-Ausgaben der Tageszeitungen kennen das Problem: Laut der «Sonntagszeitung» vom 3. August 2014 seien immer mehr Portale gezwungen, die Kommentarfunktion bei bestimmten Themen, wie zum Beispiel Ausländer oder Israel auszuschalten, weil zu viele nicht veröffentlichbare rassistische Kommentare eingehen.

Diese Problematik ist auch Martine Brunschwig Graf bekannt. Ein Blick in die Kommentare der Online-Medien zeige, dass Hass normal geworden sei. Dies sei gefährlich für eine Gesellschaft und müsse bekämpft werden, so Brunschwig Graf. Sie sorge sich, dass Grenzen verschoben würden, wenn solche Kommentare salonfähig würden. Das könne im schlimmsten Fall zu Gewalt führen.

Israelitischer Gemeindebund erhebt Strafanzeige  

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) hat gegen mehrere Personen, die sich auf Facebook antisemitisch geäussert haben, Strafanzeige erhoben. Dies berichtete die Zeitung «Schweiz am Sonntag» am 3. August. «Der SIG hat 15 Personen bei den Behörden angezeigt und sie gebeten, gegen diese Personen ein Verfahren wegen Drohungen und diskriminierenden Äusserungen zu eröffnen», sagte Patrick Studer, SIG-Beauftragter für Prävention und Sicherheit, gegenüber der Zeitung. «Es geht in der Mehrzahl um Männer zwischen 18 und 30 Jahren, um Secondos aus der Türkei, dem Kosovo und dem Balkan.» Die Personen fielen auf der Facebook-Seite «Demo für Palästina in der Schweiz» durch judenfeindliche Hasstiraden und Gewaltaufrufe auf.