Die Angst vor dem unvernünftigen Volk

Der Schock über die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar sass den wirtschaftlichen und politischen Eliten in den Knochen. Man wollte um jeden Preis eine zweite Schlappe verhindern und setzte alle Hebel in Bewegung, um vor einem Ja zu Ecopop zu warnen, so weltfremd der Initiativtext auch war. Er wollte ja neben einer engen Begrenzung der Einwanderungszahl inklusive Flüchtlinge den Bund auch zur Mithilfe bei der Geburtenkontrolle in Entwicklungsländern verpflichten.

Unnötige Beschimpfungen und Polemik

Dennoch legte man alle vornehme Zurückhaltung ab und beschimpfte die Initianten mit Ausdrücken wie «Birkenstock-Rassisten». Auch Medienschaffende stiessen ins Horn der Beschimpfung und Polemik und stellten sich für einmal in grosser Mehrheit vehement hinter die politische und wirtschaftliche Elite. Sie wollten sich nicht mehr dem Vorwurf aussetzen, der Initiative zum Durchbruch verholfen zu haben, wie dies möglicherweise am 9. Februar tatsächlich der Fall war. Sie hätten durchaus gelassener, das heisst besonnener und analytischer arbeiten dürfen.

Für die Eliten aber bedeutet das Resultat, dass sie das Stimmvolk schlecht kennen. Das Ja am 9. Februar war nachvollziehbar. Eine kleine Mehrheit hatte der SVP-Initiative zum Durchbruch verholfen, weil vor allem das Tessin ein Problem hat – und weil etliche ein Signal setzen wollten.

Die Lehren aus dem 9. Februar

Nachdem die Stimmenden jetzt wussten, welche Probleme das Ja vom 9. Februar der Schweiz bereitet, war es für die grosse Mehrheit klar, dass man mit einem Ja zu Ecopop der Landesregierung noch mehr Probleme bereitet hätte. Viele wollten auch nicht Entwicklungsgelder für Kondomabgaben in Afrika einsetzen.

Kennen Politiker und Wirtschaftsführer das Volk so schlecht?, muss man jetzt fragen. Offenbar schon. Die Schweiz stimmt nicht gegen ihre (wirtschaftlichen) Interessen, wenn es darauf ankommt. Das zeigt diesmal auch das Nein zur Abschaffung der Pauschalsteuer. Das Schweizer Stimmvolk stimmt grundsätzlich für die Wirtschaftsinteressen des Landes, zugunsten ihres Wohlstandes, und für Sicherheit, aber nicht für Ideale wie soziale Gerechtigkeit. Man glaubte, sich vor dem 9. Februar darauf verlassen zu können – und war danach sehr verunsichert.

Sind in der Schweiz die Eliten zu weit weg von der Bevölkerung gerückt? Sind Ihnen die eigenen Interessen wichtiger als die der Bevölkerung? Die Situation erinnert an die Schelte der Propheten im Alten Testament, welche die Hirten kritisieren, weil sie ihre Interessen über diejenigen des Volkes stellten.

Oder hören wir besser auf die Stimme von alt Nationalrat und FDP-Präsident Franz Steinegger, der heute am Schluss des Tagesgesprächs auf Radio SRF 1 zur aktuellen politischen Lage sagte: «Die Schweiz wird von der Vorsehung Gottes auch noch geleitet.»

Zur Webseite:
Nein zu Ecopop!
Abstimmungssonntag vom 30.November 2014

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