Ruedi Aeschbacher: Warum zahlt die UEFA keine Steuern?

Die Euro08 beschert dem Europäischen Fussballverband UEFA einen Gewinn in Milliardenhöhe. Der Staat geht dabei jedoch leer aus. Mehr noch: Er unterstützt die Veranstaltungen mit Steuergeldern. EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher verlangt vom Bundesrat Red und Antwort.

«Gewinne privat, die Kosten dem Staat» – nach dieser Devise sahne die UEFA kräftig ab. Über zwei eigens gegründete Tochtergesellschaften fliessen ihr aus beiden Ländern geschätzte 1,1 Milliarden Franken zu. Weil der Verband jedoch als gemeinnützig anerkannt sei, zahle der Steuerzahler die Zeche, erklärt Nationalrat Ruedi Aeschbacher im Exklusiv-Interview mit Livenet.ch.

Was halten Sie von der Fussball-EM?
Ruedi Aeschbacher: Ich schaue gern Fussball und hab es früher selbst gespielt. Aber ich werde keinen EM-Match besuchen; mich stört das unglaubliche Theater drumherum. Man hat den Eindruck, diese Fussballspiele seien das Grösste, was die Schweiz zu bieten hat.

«Gewinne privat, die Kosten dem Staat» – nach dieser Devise sahnt die UEFA kräftig ab. Über zwei eigens gegründete Tochtergesellschaften fliessen ihr aus beiden Ländern geschätzte 1,1 Milliarden Franken zu. Weil der Verband jedoch als gemeinnützig anerkannt sei, zahle der Steuerzahler die Zeche, erklärt Nationalrat Ruedi Aeschbacher im Exklusiv-Interview mit Livenet.ch.

Sie haben beim Bundesrat eine Anfrage eingereicht. Was verlangen Sie?
Mir geht es darum, dass die UEFA keine Steuerbefreiung kriegt. Sie macht knallhart Geschäfte, kassiert aus Übertragungsrechten und Fan-Zonen, während Bund und Kantone Geld beisteuern müssen.

Die UEFA sahnt 1,1 Milliarden Franken ab und zahlt nichts. Ein normales Unternehmen müsste etwa 200 bis 300 Millionen an Steuern abliefern. Aber hier wurden noch 180 Millionen Franken an öffentlichen Geldern draufgelegt. Das ist ungerecht und unverständlich.

Was erhoffen Sie sich von Ihrem Vorstoss?
Dass man genauer hinschaut, wenn eine internationale steuerbefreite Sportorganisation am Werk ist. Solange es nur um den Sport geht, habe ich Verständnis. Aber wenn es ums Geschäftemachen geht, müssen auch Steuern bezahlt werden, vor allem wenn man sich die Paläste der FIFA auf dem Zürcherberg oder der UEFA in Nyon am Genfer See anschaut. Was sich die Oberen dieser Organisationen leisten, braucht nicht von den Steuern befreit zu sein.

Was hat Sie zu Ihrer Anfrage bewogen?
Es darf einfach nicht sein, dass der Staat nur zahlt und der Verband nur abkassiert. So sind die Steuerzahler die Betrogenen. Das ist umso ärgerlicher, als die UEFA selber sehr strenge Vorschriften hat. Sie diktiert, dass ein Cola rund fünf Franken zu kosten hat, und verdient daran mit.

Bringt die UEFA aber nicht zusätzliche Devisen, die das aufwiegen?

Das ist fraglich. Sicher kommen viele und geben hier ihr Geld aus. Genauer abschätzen kann man das im nachhinein. Fraglich ist, ob nur schon die ausgelegten 180 Millionen reinkommen, weil nun manche Geschäfte und Hotels etwas mehr Geld versteuern. Aber die 200 bis 300 Millionen Franken, die die UEFA in der Schweiz und in Österreich nicht abliefern muss, werden kaum durch den Mehrumsatz in diesen Ländern wettgemacht.

Ist es jetzt nicht zu spät für Ihre Forderung?
Diese Steuerbefreiungen wurde schon vor Jahren ausgehandelt. Mir geht es darum, dass wir in Zukunft besser auf solche Dinge achten. Ich denke nicht, dass man jetzt noch etwas zurückfordern kann. Ich hab diese Zahlen erst am 3. Mai in einem Artikel des «Tagesanzeigers» entdeckt.

Einzig und allein für verschiedene Benutzungen von Stadien und anderem müsse die UEFA einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag bezahlen. – Das konnte ich nicht einfach so vorbeigehen lassen, sondern musste beim Bundesrat nachhaken.

Spielt da auch eine christliche Ethik mit?
Ja, es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ganz egal, ob man an der EM seine grosse Freude hat oder nichts mit ihr anfangen kann – man ist und bleibt der Betrogene. Aber man soll sich nicht von der Bürgerpflicht drücken, sondern dem Staat das geben, was ihm gehört. Vor allem, wenn man solche Gewinne macht und mit seinem Tross in einem prunkvollen Hauptsitz residiert. Da geht es um Ethik und Gerechtigkeit.

Die Anfrage an den Bundesrat

1. Wer hat die Steuerbefreiung der UEFA verfügt und wer hat die Konstruktion mit den Tochterfirmen, welche die UEFA für Vermarktung und Durchführung der EURO 08 gegründet hat, als gemeinnützig anerkannt?

2. Bund, Kantone und Austragungsorte tragen EURO 08-bedingte Kosten von rund 180 Millionen Franken. Die UEFA vermarktet die EURO 08 wie ein wirtschaftliches Unternehmen umfassend und erwartet dadurch einen Milliardengewinn. Findet es der Bundesrat angemessen und vertretbar, wenn trotzdem die UEFA und ihre wirtschaftlich und gewinnorientiert arbeitenden Töchter steuerbefreit sind und damit der öffentlichen Hand Einnahmen von mehreren hundert Millionen Franken entgehen?

3. Milliardengewinn für die UEFA - die Lasten dem Staat: Hat der Bundesrat Verständnis für die entsprechende Empörung in der Bevölkerung und ist er bereit, die Situation generell zu überprüfen, und zwar auch bezüglich der anderen in der Schweiz ansässigen internationalen Sportorganisationen?

Aus Aeschbachers Begründung:

„Einen Grossteil ihres Umsatzes – erwartet werden rund 2 Milliarden Franken – und damit auch ihrer Gewinne erzielt die UEFA durch die direkte Vermarktung der Sponsoring- und TV-Übertragungsrechte. Aus der Eidgenössischen Steuerverwaltung verlautet, dass eine solche wirtschaftliche Tätigkeit eine Steuerbefreiung grundsätzlich ausschliesse und dass deshalb die beiden Tochtergesellschaften, über welche die UEFA alle ihre wirtschaftlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit der EURO 08 abwickle, steuerpflichtig seien. Nur, die beiden Tochtergesellschaften sind so konstruiert, dass sie keinen Gewinn verbuchen und daher auch keine Gewinnsteuern abliefern müssen: Der mit hartem Business erzielte Gewinn wird zu einem grossen Teil an die Mitgliedorganisationen verteilt und in Projekte abgeführt. Die Steuerbehörden scheinen offenbar Hand dazu zu bieten, dass mit solchen und allenfalls noch weiteren Konstruktionen der UEFA Steuern im Umfange von mehreren hundert Millionen Franken erlassen werden.

Diese weitgehende Steuerfreiheit der UEFA im Zusammenhang mit ihrer massiven wirtschaftlichen Tätigkeit rund um die EURO 08 ist im Volk auf Unverständnis gestossen. Zu Recht und umso mehr, nachdem die UEFA den Fussball praktisch als Privatgut konsequent wirtschaftlich vermarktet und strenge Auflagen und Vorschriften bezüglich Marketing und Sponsoring aufstellt und diese auch unzimperlich durchsetzt, um möglichst viel Profit zu machen.“

Webseiten:
www.evppev.ch
www.ruedi-aeschbacher.ch