Initiative

Abtreibung soll privat finanziert werden

Elvira Bader

"Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache": Unter diesem Titel traf sich ein überparteiliches Initiativkomitee. Die Schweizerischer Volkspartei (SVP), die Christlich-Demokratischer Volkspartei (CVP) und die Evangelischer Volkspartei (EVP) wollen eine Unterschriftensammlung für eine neue Volksinitiative lancieren.

Die Initiative hat zum Ziel, den straflosen Schwangerschaftsabbruch aus der Grundversicherung zu streichen. "Wir wollen den Bundesrat unter Druck setzen. Dies, nachdem er eine gleichlautende Motion abgelehnt hat", sagte die Solothurner CVP-Nationalrätin Elvira Bader.

„Abtreibungen sind keine Krankheit"

Diese Volksinitiative will erreichen, dass Abtreibungen nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung bezahlt und aus deren Leistungskatalog gestrichen werden. "Abtreibungen sind keine Krankheit", sagte der Schwyzer SVP-Nationalrat Peter Föhn namens der Initianten.

Weiterhin bezahlen soll die obligatorische Krankenversicherung nur Abtreibungen nach Vergewaltigungen und in Fällen, bei denen das Leben der Mutter "ernsthaft gefährdet" ist. Sonst müsse gelten: "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache". In einem nächsten Schritt seien auch Geschlechtsumwandlungen oder unnötige Kaiserschnitte aus der Grundversicherung zu verbannen, erklärten die Initianten.

Das Volksbegehren diene der Entlastung der obligatorischen Krankenversicherung. Föhn räumte allerdings ein, dass Geburten um ein Vielfaches teurer sind als Abtreibungen - und dass heute ein grosser Teil der Abtreibungen mit der billigeren, medikamentösen Methode durchgeführt wird.

Leben retten - nicht vernichten

Den Initianten geht es um Grundsätzliches. Jährlich gebe es mehr als 10000 Abtreibungen in der Schweiz, und das seien 10000 zu viel. Die Solothurner CVP-Nationalrätin Elvira Bader brachte ebenfalls ethische Argumente vor. "Wir wollen nicht, dass unsere Grundversicherung statt Leben zu retten Leben vernichtet."

Dem Initiativkomitee gehören mehrheitlich Vertreter der SVP, der CVP sowie der evangelischen Parteien EVP und EDU an. Auch zwei FDP-Politiker setzen sich für das Anliegen ein.