Protest gegen Patente

Was war zuerst – der Broccoli oder das Patent?

Gegen das Patentieren von Saatgut, Pflanzen, Tieren und Lebensmitteln protestierte diese Woche ein Bündnis aus 300 Organisationen vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Anlass ist der anstehende

Protestaktion gegen Patente auf Lebensmittel. (Foto: Falk Heller/argum/Greenpace)

Grundsatzentscheid: Anhand von Patenten auf Broccoli, Tomaten und daraus hergestellten Lebensmitteln wird das EPA entscheiden, ob natürliche Ressourcen weiterhin als «Erfindung» beansprucht werden können.

Das Bündnis lehnt dies ab und hat 100.000 Unterschriften für gesetzliche Verbote solcher Patente gesammelt. Obst und Gemüse wie Mais, Salat, Karotten und Melonen sind schon patentiert. Über 1000 Patentanträge auf weitere Lebensmittel liegen dem EPA derzeit vor. An der Kundgebung in München zerkleinern Aktivisten Kopien dieser Patentschriften in Aktenvernichtern.

«Werden Patente wie jene auf Broccoli und Tomaten nicht verboten, brechen alle Dämme», warnt François Meienberg von der Erklärung von Bern. «Einige wenige Agrar- und Nahrungsmittelkonzerne könnten so künftig die gesamte Lebensmittelproduktion kontrollieren - mit steigenden Abhängigkeiten und Preisen für Züchter, Landwirte und Konsumenten. Der Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen kann nur durch neue Patentgesetze beendet werden.»

«Bauern müssen frei sein»

Die englische Biotech-Firma Plant Bioscience besitzt seit 2002 das Patent auf Broccoli mit einem hohen Gehalt an Glucosinolaten. Diese Bitterstoffe geben Broccoli seinen typischen Geschmack und sollen zudem vor Krebserkrankungen schützen. Das vom NGO-Bündnis ebenfalls beanstandete Patent auf die so genannte «Schrumpeltomate» umfasst die Züchtung und Vermarktung einer Tomate mit geringem Wassergehalt, die sich industriell besonders gut verarbeiten lässt. Die grosse Beschwerdekammer des Patentamts wird nun entscheiden, ob diese Patente rechtsgültig sind.

«Wir brauchen Patentgesetze, welche die Ernährungssicherung als oberste Priorität anerkennen und sicherstellen», sagt Tina Goethe von Swissaid. «Der weltweite Trend zur Privatisierung unserer Lebensgrundlagen ist inakzeptabel. Bauern und Züchter müssen frei über die genetischen Ressourcen verfügen können, denn nur so können sie ihre Rolle für die Ernährungssicherung wahrnehmen.» Der EPA-Entscheid wird auf Ende 2010 erwartet.

Quelle: Erklärung von Bern