Netanyahu und der entmilitarisierte Palästinenser-Staat

Premier B. Netanjahu

Jerusalem. Ari Shavit hat in der israelischen Zeitung „Haaretz" den Schritt von Premier Netanjahu als revolutionär bezeichnet. Der Regierungschef hatte in der Rede an der Bar-Ilan-Universität am 14. Juni die Formel „Ein entmilitarisierter palästinensischer Staat neben dem jüdischen Staat Israel" akzeptiert.

Der Westen muss bürgen

Netanjahu betonte, dass dafür zweierlei gegeben sein müsse: erstens eine internationale Bürgschaft, die felsenfest garantiert, dass der palästinensische Staat entwaffnet sein wird; zweitens eine klare palästinensische Anerkennung dessen, dass Israel ein jüdischer Staat ist. Die Palästinenser hätten „zu beweisen, dass sie das Recht der Juden auf Souveränität im Land Israel akzeptiert haben". Und die internationale Gemeinschaft müsse garantieren, dass der palästinensische Staat die Existenz des jüdischen Staates nicht gefährdet.

Von den Vorgängern gelernt

Laut Shavit hat Netanjahu unter internationalem Druck wie vor ihm Ariel Sharon „das Prinzip der kontrollierten Landesteilung akzeptiert, damit ihm keine wilde Landesteilung aufgezwungen wird". Wie Ehud Barak habe Netanjahu einsehen müssen, dass Israel als Besetzer in Verhandlungen in einer unterlegenen Position stehe. Wenn der Likud-Politiker zu einem Palästinenserstaat mit internationalen Garantien für Israel bereit sei, werde „die israelisch-palästinensische Frontlinie nicht durch den Bereich des natürlichen Wachstums der Siedlungen, sondern durch die Frage der Existenz und die Frage des Existenzrechts der jüdisch-nationalen Heimstätte" verlaufen.

„Frieden auf klaren ideellen Grundlagen"

Laut Shavits Einschätzung versucht der Premier „nicht ein praktisches Abkommen zu fabrizieren, sondern Frieden auf klaren ideellen Grundlagen zu begründen". Anders als seine Amtsvorgänger „beharrt er stolz auf der jüdischen Geschichte, auf den Rechten der Juden und auf dem Prinzip der jüdischen Souveränität... Nach der Bar-Ilan-Rede dreht sich die Frage auf der globalen Tagesordnung nicht mehr allein darum, wann und wohin die Israelis abziehen, sondern auch darum, was die Palästinenser, die Araber, die Europäer und die Amerikaner tun werden, um sicherzustellen, dass der grosse israelische Rückzug nicht im Verderben endet."

Die Grundsatzrede Netanjahus an der Bar-Ilan-Universität