Bundestagswahl 2009

Evangelische Kirche bedauert geringe Wahlbeteiligung

An der Bundestagswahl am Sonntag beteiligten sich rund 72 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist die niedrigste Wahlbeteiligung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die Evangelische Kirche gibt sich erstaunt.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) gibt sich besorgt über die geringe Beteiligung bei der Bundestagswahl. Die Kirche dürfe es künftig nicht mehr bei allgemeinen Wahlaufrufen belassen. Sie solle Menschen auch zur Parteipolitik ermutigen, sagte der EKD-Vertreter bei der Bundesregierung, Prälat Bernhard Felmberg, am Sonntagabend in Berlin.

Der Wechsel von der grossen Koalition zu einem schwarz-gelben Regierungsbündnis sei für die EKD eine Chance und Herausforderung zugleich. In Bürgerrechtsfragen wie bei der umstrittenen Visa- und Einladungsdatei für Ausländer habe es schon bisher eine Nähe zu Positionen der Freien Demokraten gegeben.

CDU soll auf Kirche hören

«Andere politische Fragen sind schwerer handhabbar», sagte der Felmberg. In der vergangenen Legislaturperiode waren unter anderem in der Bioethik unterschiedliche Auffassungen zwischen EKD und FDP zutage getreten.
Im Verhältnis zu den Christdemokraten und zum CDU-geführten Bundeskanzleramt erwartet der Berliner EKD-Vertreter Kontinuität.

«Die CDU wird gut daran tun, zu beiden grossen Kirchen guten Kontakt zu pflegen», sagte Felmberg. Bei christlich relevanten Themen, die die CDU vorantreibe, solle sie die Übereinstimmung mit den Kirchen suchen.

Der EKD-Repräsentant in der Bundeshauptstadt äusserte sich erstaunt über das schlechte Abschneiden der SPD. Viele Abgeordnete, die nun nicht mehr in den Bundestag einzögen, hätten in ihrer parlamentarischen Arbeit Positionen der Kirche vertreten.

Kommentar

Brodeln unter der Oberfläche

 von Daniel Gerber

Bernhard Felmberg, EKD-Vertreter bei der Bundesregierung, gibt sich erstaunt über das schlechte Abschneider der SPD. Das wiederum erstaunt. Längst brodelt es in Deutschland unter der Oberfläche. Die Zeche beispielsweise, die der «deutsche Michel» ins Sozialsystem pumpt, wird hinter vorgehaltener Hand immer energischer in Frage gestellt. Neben wirklich Bedürftigen werden die Sozialämter teilweise von Menschen abgezockt, die nicht im entferntesten im Sinn haben, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, ja, die diese sogar als eine Beleidigung erachten.

Es mag als Paranoia abgetan werden, dass der CIA im April 2008 von einem Bürgerkrieg im Jahr 2020 in Deutschland sprach - etwas mehr Nähe zum Einwohner täte der Politelite gut; denn die steuerzahlende «Kartoffel» zeigt nun mal wenig Verständnis dafür, dass zum Beispiel der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) als Europa-Parlamentarier 7665 Euro einstreicht, gleichzeitig aber als Bundestags-Pensionär 7100 Euro abzockt - monatlich und aus der Tasche des Steuerzahlers. Leinen, der auf Plakaten «Wirtschaft nach Mass» forderte.