Die Schweizerische Evangelische Allianz hat Muslimorganisationen in der Schweiz aufgefordert, sich vermehrt gegen die «krasse Missachtung der religiösen Freiheiten der Menschen in ihren Herkunftsländern» einzusetzen. Der Allianz wirft den ...
Die Volksinitiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch» wird zurückgezogen. Das verkündeten deren Initianten auf ihrer Webseite. Die Initiative hat die formale Prüfung der Bundeskanzlei bestanden. Die 100.000 Unterschriften hätten bis ...
Darf eine christliche Organisation auf öffentlichem Grund in der Nähe eines Schulhauses Bibeln an Schüler abgeben? Nein, befand das Statthalteramt Uster und bestrafte einen Gideon-Mitarbeiter. Heute Donnerstag entscheidet das Bezirksgericht ...
Das Verbot der Todesstrafe ist «streng juristisch betrachtet kein universelles, zwingendes Völkerrecht». Darauf weist der emeritierte Staatsrechtsprofessor Jörg-Paul Müller in der NZZ am Sonntag hin. «Über die Todesstrafe gibt es keinen ...
Unter der Leitung von Präsident Hans Moser fassten die Delegierten der EDU Schweiz am Samstag in Bulle die Ja-Parole zur Revision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes für die Volksabstimmung vom 26. September 2010. Im Kanton Freiburg wurde die ...
Die vor der Minarett-Abstimmung von der «SRG SSR idée suisse» durchgeführten Trendumfragen haben das Stimmverhalten nicht beeinflusst. Das ergab nach SRG-Angaben eine Studie von Politikwissenschaftlern. Zur Abstimmung am 26. September will die ...
Nach dem Nationalrat findet auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats, dass die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» übers Ziel hinausschiesse. Die Kommission lehnt das auch von christlichen Gruppierungen unterstützte ...
Hat Dick Marty resigniert? Der Tessiner Ständerat sagte dem österreichischen «Kurier», das Verbot harter Drogen habe «in eine totale Pleite geführt». Wer wolle, bekomme die Rauschmittel; die Mafia sahne ab, vor Gericht kämen «immer nur die ...
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf reagiert auf Kritik und bereitet nun neu einen liberalen Vorschlag zur Regelung der Suizidbeihilfe vor. Das schreibt die «SonntagsZeitung».Sie möchte damit die Suizidbeihilfe insbesondere auch für ...
Bundesrat Hans-Rudolf Merz ist zu danken für seinen Einsatz in der Landesregierung. Er konnte vor den Medien auf seine Erfolge im Finanzdepartement verweisen. Der Bund hat unter seiner kundigen und festen Hand die Schuldenlast, die zuvor ...
