"Einbürgerungs-Initiative" abgelehnt

Die so genannte "Einbürgerungs-Initiative" der SVP wurde mit fast 63,8 Nein-Stimmen abgelehnt. Ja sagte nur der Kanton Schwyz. Die Kirchen hatten sich in breiter Front gegen die Vorlage ausgesprochen.

Die christlichen Kirchen, der Israelische Gemeindebund und verschiedene Organisation in der Schweiz, darunter die Caritas, Justitia et Pax oder Migratio, hatten die Schweizer dazu aufgerufen, der SVP-Initiative "für demokratische Einbürgerungen" abzulehnen. Die Verweigerung des Bürgerrechts aufgrund von Kriterien der nationalen Herkunft verstosse gegen grundlegende Rechtsprinzipien. Diese Prinzipien seien sowohl in der Verfassung als auch in internationalen Abkommen festgelegt, die von der Schweiz ratifiziert wurden.

"Stopp der Willkür"

Erfreulicher Abstimmungsausgang für die EVP

Die EVP Schweiz sei sehr zufrieden mit dem Nein der Schweizer Stimmberechtigten zur Einbürgerungsinitiative der SVP. Das Stimmvolk habe erkannt, dass die Initiative mehr Probleme schaffe als lösen würde, zumal das Bürgerrechtsgesetz überarbeitet worden sei und die allermeisten Kantone und Gemeinden ihre Einbürgerungspraxis längst angepasst hätten: "Einbürgern können nach wie vor die Gemeinden - nur müssen ihre Entscheide begründet sein", ist die EVP überzeugt.

Die SVP konnte mit ihren Argumenten nicht überzeugen.

Kommentar

Wertüberzeugungen ohne Staat

Von Bruno Graber

Offenbar ist dem Schweizer Stimmvolk das Recht auf ein faires Verfahren wichtiger als die Möglichkeit, an der Urne über Einbürgerungen zu entscheiden. Das Stimmvolk scheint kein Verständnis für ein Anliegen aufzubringen, das Rechte beschneiden will. Die Mehrheit der Stimmenden haben sich nicht vom Bild des "kriminellen Ausländers" beeinflussen lassen.

Schweizern ist wohl auch die Ethik, welche hinter dieser Frage steckt, wichtig. Auch christliche Ethik will dem Menschen Normen und Wege zu sittlichem Handeln weisen, damit man seinem Leben Sinn und Wert geben kann. Das ist die persönliche Seite der Ethik. Es gibt aber auch eine die ganze Gesellschaft betreffende. Der Rechtsphilosoph Wolfgang Böckenförde hat es so ausgedrückt: "Der demokratische Staat und seine Gesellschaft beruhen auf Wertüberzeugungen, die der Staat selbst nicht erzeugen kann. Es braucht also Wertestifter, die im Menschen Wert- und Moralvorstellungen begründen: Solidarität, Toleranz, Verantwortungsbewusstsein, Gesetzestreue, um nur wenige zu nennen."

In der Bibel finden sich keine Weisungen, wer Gastfreundschaft pflegen muss und wer Anrecht hat, als Gast aufgenommen zu werden. Gastfreundschaft war nicht gesetzlich geregelt. Sie war jedoch in diesem Kulturkreis selbstverständlich. Als Beispiel des gastfreundlichen Hausherrn stellt uns die Bibel Abraham vor: Er nimmt drei Männer auf, die zur Mittagszeit unterwegs sind und Schutz vor Sonne und Hitze suchen. Gastfreundschaft verpflichtet aber auch den Gast: Er hat den Gastgeber und seine Familie zu respektieren, er hat die Sitten des Landes zu achten.

Gastfreundschaft, wie sie aus der Bibel deutlich wird, gehört leider nicht mehr in ein Weltbild, das von Individualismus geprägt ist. Auch nicht in eine Welt, in der die Hilfe an Notleidenden vom Staat und seinen Organen erwartet wird. Sie kann auch nicht mehr so gelebt werden, wie sie in einer antiken Kultur lebensnotwendig war. Weltfremd mag die Aussage in der Bibel für die Schweiz scheinen, in einem Land, das prozentual eine der grössten ausländischen Wohnbevölkerungen hat: "Denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen..."

Die Frage nach dem Fremden wird immer kontrovers bleiben. Natürlich können wir nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen. Aber die Fragestellung "Wie können wir uns vor den Fremden schützen?" scheint mir falsch gestellt. Unter dem Blickpunkt der Bibel müsste die Frage anders lauten: Wie können wir die "Fremden", welche die Schweiz noch zahlenmässig erträgt, aufnehmen und ihnen Heimat geben? Dazu gehört auch ein faires Aufnahmeverfahren. Für alle, die fern ihrem eigenen Land leben müssen, ist die Nächstenliebe von Christen unverzichtbar.