Caritas Schweiz

Warnung vor SVP-«Volksbefragung»

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) plant eine «Volksbefragung» zu Asyl- und Ausländerfragen. Das Hilfswerk Caritas Schweiz protestiert gegen diese Broschüre. Sie bleibe in Suggestion und Repression stecken.

Die Caritas wendet in ihrem Communiqué von Mittwoch, 28. Juli, gegen die «Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik», die die SVP am Vortag präsentiert hatte. Die in der Broschüre gestellten Fragen seien suggestiv und würden der Breite der Thematik nicht gerecht.

Vielmehr widme sich die SVP dem Thema Asyl- und Ausländerpolitik einmal mehr in «tendenziöser Weise», schreibt das katholische Hilfswerk Caritas Schweiz. Die Partei schüre bewusst die Ausgrenzung von Ausländern, «ohne konstruktive Vorschläge zu unterbreiten», bemängelt das katholische Hilfswerk.

Suggestiver Patriotismus

Die Broschüre soll - in patriotischer Aufmachung - an alle Schweizer Haushalte verschickt werden, damit die Bevölkerung die Möglichkeit erhalte, «sich frei zur Ausländerthematik zu äussern», wie die Partei auf ihrer Homepage schreibt. Die Aktion läuft bis zum 31. Oktober 2010.

Die Partei wolle damit Ängste der Bevölkerung zur Sprache bringen, die aus ihrer Sicht von den anderen Parteien und dem Bundesrat übergangen würden. Mit der Personenfreizügigkeit und den geöffneten Grenzen habe die Schweiz die Kontrolle über die Einwanderung abgegeben. Mittlerweile werde «praktisch die Hälfte der Verbrechen durch Ausländer verübt».

«Volksbefragung» zu Propagandazwecken

Für die Caritas dient diese Broschüre jedoch rein propagandistischen Zielen. Schon der Titel «Volksbefragung» sei eine «Anmassung», weil er an die offiziellen Befragungen des Bundesamtes für Statistik anzuknüpfen versucht. Damit werde eine Ernsthaftigkeit und Wissenschaftlichkeit vorgetäuscht, die dem ganzen Projekt entschieden abgesprochen werden müsse.