Kommentar

Die Suppe ausgelöffelt

Hans-Rudolf Merz

Bundesrat Hans-Rudolf Merz ist zu danken für seinen Einsatz in der Landesregierung. Er konnte vor den Medien auf seine Erfolge im Finanzdepartement verweisen. Der Bund hat unter seiner kundigen und festen Hand die Schuldenlast, die zuvor dramatisch angewachsen war, um 20 Milliarden Franken reduziert. (Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat half ihm dabei.) Wie Merz mit Recht unterstrich, steht und fällt die Handlungs- und Leistungsfähigkeit eines Staates mit gesunden Finanzen. - Das Vorgehen der Landesregierung beim Bankgeheimnis wird später zu bewerten sein.

Vor den Medien stellte Merz in Abrede, dass er mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey persönlich nicht gut ausgekommen sei. Wie sehr die medialen Angriffe ihn getroffen haben, liess er sich nicht anmerken. Unter sieben Millionen Schweizern müssten sieben zu finden sein, die diese Last aushielten, meinte er.

Das Selbstbewusstsein des Appenzellers hat nicht gelitten durch die Libyen- und die UBS-Krise: zwei Suppen, die er (wie er sagte) sich nicht eingebrockt, die er aber auszulöffeln hatte. Beide Geiseln seien freigekommen; der Staatsvertrag sei vom Resultat her zu sehen, er habe der Stabilisierung des gefährdeten Finanzplatzes gedient. Nicht eingebrockt? Hätte der Bundesrat dem Gebaren der übergrossen UBS nicht früher steuern oder zumindest Warnlichter setzen können, müssen?

Die weitherum geforderte personelle Erneuerung der Landesregierung auf zwei Sitzen kann stattfinden (Ende 2011 wird die Bundesversammlung den Rest qualifizieren). Zu hoffen ist auf Personen, die wie Merz nüchtern, selbstbewusst und gelassen agieren - und dabei Fehler wie den Wüstentrip und das Genfer Treffen mit Ahmadinedschad vermeiden.

Die Medien, die Politik personalisieren, reisserisch oder zögerlich, werden vom heutigen Tag an bis Anfang Dezember Kandidaten handeln. Hans-Rudolf Merz will schon im Oktober abtreten; Moritz Leuenbergers Nachfolge wird erst in der Wintersession geregelt. Es bleibt zu hoffen, dass wir die Augen offen halten für die anderen Felder, die gesellschaftlich und politisch zu beackern sind.

Christen haben die Aufgabe, für eine kompetente, solide Regierung zu beten. Mut brauchen sie auch, die sieben Mannen und Frauen. Und Furcht - nicht vor dem Brüsseler Apparat, sondern von dem, in dessen Namen die Eidgenossenschaft gegründet wurde.