EVP-Forderung

«Schmerzhafte» Eigenmittelvorschriften für Unternehmen

Rote Ampel für die Banken.

Die EVP zeigt sich erfreut über die Bonussteuer, welche der Bundesrat einführen will. Die Massnahme weise über die Abzockerinitiative hinaus - Detailfragen seien noch zu klären, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Und fordert zugleich harte Anforderungen bezüglich Eigenmittel und Liquidität der Unternehmen: «Sie werden leider schmerzen müssen - andernfalls werden sie zuwenig wirksam sein.»

Boni als Gewinnverteilung besteuern - die EVP nimmt den «wegweisenden Entscheid» des Bundesrates erfreut zur Kenntnis. Die Abzockerinitiative oder der Gegenvorschlag des Bundes würden die Aktionärsdemokratie zwar stärken, so die EVP. Dennoch seien Enttäuschungen vorprogrammiert, da dies allein noch nicht zu tieferen Bezügen führe. Hingegen wirke eine Bonussteuer dämpfend auf die exzessiven Entschädigungen.

Anwendung für alle Boni?

«Lassen sich Boni schon kaum begrenzen, müssen sie zumindest besteuert werden, und zwar sowohl beim Unternehmen wie beim Mitarbeitenden.» Zweifel seien angesichts des Kleingedruckten angebracht: «Die EVP wird noch genauestens prüfen müssen, ob die Ausklammerung der nicht vom Unternehmensgewinn abhängigen Boni und die Beschränkung auf Gesamtentschädigungen über 2 Millionen Franken wirklich richtig ist.» Einer Anwendung auf alle Boni eines Unternehmens stehe nach einem ersten Eindruck nichts im Wege. Auch der Systemwechsel bei der Besteuerung von Mitarbeiteroptionen wird von der EVP ausdrücklich begrüsst.

Bankenabgabe gestorben

Die EVP nimmt laut der Medienmitteilung zur Kenntnis, dass der Bundesrat keine Bankenabgabe will. Diese verstärke laut dem Bundesrat bei den Banken nur den Eindruck, man werde ihnen im Krisenfall schon wieder auf die Beine helfen. Sie reduziere die systemischen Risiken nicht. Viel dringlicher seien verschärfte Anforderungen an Eigenmittel und Liquidität. «Da gegenwärtig international kein koordiniertes Vorgehen bezüglich Finanzsektorsteuer absehbar sei, heisst der heutige Entscheid im Klartext: Für den Bundesrat ist die Bankenabgabe gestorben.»

Anforderungen konkretisieren

Umso dringlicher erscheint es der EVP, die in Aussicht gestellten Anforderungen bezüglich Eigenmittel und Liquidität rasch zu konkretisieren. So fragt sie: «Sprechen wir von 5 oder 10 Prozent? Werden sie auf die umstrittene Kernkapitalquote oder die unbestechlichere und unnachgiebigere Eigenkapitalquote abstützen? Wie progressiv werden sie ausgestaltet sein? Was passiert, wenn sie unterschritten werden? Wie rasch und mit welchen Massnahmen muss die geforderte Eigenmitteldecke wieder hergestellt werden?» Strenge Eigenmittelanforderungen seien eine der wenigen administrativ einfachen und direkt wirksamen Massnahmen für eine gesunde Selbstbeschränkung des Finanzsektors. Die EVP werde deshalb alles daran setzen, dass hier eine Regelung resultiert, die genügend streng ist und nicht umgangen werden kann. «Die unbequeme Nachricht: Sie wird den Banken wehtun müssen, weil sie nur so wirksam sein wird.»