Ausweisung von Palästinenser verschoben

Jerusalem. Jerusalem. Der Oberste Gerichtshof in Israel hat die Ausweisung von drei Angehörigen von militanten Palästinenser vorläufig gestoppt. Das Gericht habe einem Einspruch der drei Palästinenser stattgegeben und den Abschiebungsbeschluss eines Militär- Gerichts mit einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Diese Entscheidung fiel infolge einer Berufung des israelischen Bürgerrechtssvereins, der die drei Palästinenser gerichtlich vertritt.

Mit der Ausweisung wollte die israelische Regierung radikale Palästinenser vor weiteren Anschlägen abschrecken, die seit September 2000 in einem Aufstand gegen die israelische Besetzung im Westjordanland und im Gaza-Streifen kämpfen. Palästinenser und Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Massnahmen.

Im Rahmen der israelischen Abschreckungspolitik hatten Soldaten wenige Stunden zuvor im Westjordanland die Familienhäuser zweier Palästinenser zerstört, die an Anschlägen auf Israelis beteiligt waren.

Klage von Menschenrechtsorganisation

Die zuständige Richterin des Obersten Gerichts Dalia Dorner folgte mit der Entscheidung der Klage einer israelischen Menschenrechtsorganisation. Die Organisation argumentierte, die Massnahme verstosse gegen internationales Recht und könne als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Der palästinensische Präsident Yasser Arafat verurteilte den Ausweisungsbeschluss als durch nichts zu rechtfertigendes Verbrechen. Mark Sofer vom israelischen Aussenministerium erklärte hingegen, die Welle von Selbstmordanschlägen lasse Israel keine andere Wahl, als zu "unüblichen Massnahmen zu greifen, die wir lieber vermieden hätten".

Ein Militärgericht hatte am Montag die Deportation von drei Palästinensern vom Westjordanland in den Gaza-Streifen genehmigt. Die zwei Männer und eine Frau sind nach Angaben des israelischen Fernsehens Geschwister von zwei verschiedenen Extremisten, denen Terroranschläge auf Israelis zur Last gelegt werden. Die Regierung hat jetzt 15 Tage Zeit, die Strafmassnahme neu zu begründen.

Drohung wirksam

Die Drohung, Familienangehörige nach Gaza auszuweisen und die Häuser dem Erdboden gleich zu machen haben Wirkung gezeigt. Israels Militärgeheimdienst gab bekannt, dass bereits fünf Selbstmordterroristen aus diesen Gründen von der Durchführung von Anschlägen abgesehen haben.

Quelle bg/NAI/Reuters/APA/dpa/AP