USA stimmen gegen Religionsfreiheit

Bei einer Abstimmung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen haben sich die USA gemeinsam mit zwölf weiteren Staaten gegen eine Resolution zur Abschaffung der Todesstrafe gewandt. Der Ende September mit 27 Ja-Stimmen verabschiedete Beschluss fordert Staaten, die die Todesstrafe anwenden, dazu auf, ihre Praxis zu überdenken. Im Speziellen will sie die Abschaffung von Hinrichtungen wegen Apostasie, also dem Abfall oder der Konversion zu einem anderen Glauben, Blasphemie, Ehebruch oder ausgeübter Homosexualität erwirken. Damit richtet sie sich besonders gegen die Schariapraxis islamischer Staaten.

Während Deutschland, Grossbritannien oder Australien für die Resolution stimmten, wandten sich die USA gemeinsam mit Ägypten, Äthiopien, Botswana, Burundi, Bangladesch, China, Indien, Japan, dem Irak, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien gegen die Durchsetzung. Der Grünen-Politiker Volker Beck kommentierte dis in einem Blogbeitrag mit den Worten: «Die Islamisierung der USA schreitet voran» und kritisierte das Votum als undemokratisch.

Nationale Interessen im Mittelpunkt

Eine Sprecherin des US-Aussenministeriums rechtfertigte die Entscheidung mit nationalen amerikanischen Interessen. Die USA hätten gegen die Resolution gestimmt, weil diese sich grundsätzlich gegen die Todesstrafe stelle. «Die Vereinigten Staaten veruteilen unmissverständlich die Anwendung der Todesstrafe für Verhaltensweisen wie Homosexualität, Blaspehmie, Ehebruch und Apostasie», sagte die Sprecherin der Britischen Zeitung The Independent.

Die USA gehören laut Amnesty International zu den weltweit 57 Staaten, die die Todesstrafe, zumindest in einigen ihrer Bundesstaaten, im Strafrecht anwenden. 104 Staaten weltweit haben sie komplett abgeschafft.

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