EVP: „Bundesrat wird immer unglaubwürdiger“

Am letzten Mittwoch hat die EVP Schweiz angesichts des bundesrätlichen
Hin und Her in der Klimapolitik die Einreichung von Vorstössen noch in
der laufenden Session angekündigt. Diesen Montag hat Parteipräsident
Ruedi Aeschbacher mittels Interpellation von der Landesregierung
verbindliche Antworten zu seinen widersprüchlichen Entscheiden und
seinem wenig kollegialen Auftreten in der Öffentlichkeit eingefordert.

Das Verdikt des Interpellanten Aeschbacher ist klar: „Dieser Bundesrat
verliert zunehmend an Vertrauen und Glaubwürdigkeit.“ Dazu tragen nicht
nur die politischen Schlagabtäusche in aller Öffentlichkeit das ihrige
bei: das Kollegialitätsprinzip gerät zunehmend in Vergessenheit; im
Legislaturprogramm verankerte Positionen werden im Hau-Ruck-Verfahren
über Bord geworfen. So auch vor Wochenfrist in der Klimapolitik, als
der Bundesrat auf die ökologisch ausgestaltete Importsteuer auf Autos
verzichtet hat. Noch im Sommer hat die Landesregierung diese Massnahme
als Teil ihrer Klimaschutzpolitik ausdrücklich bestätigt, als sie die
CO2-Abgabe auf Treibstoffen fallen liess.

Zusammen mit den mitunterzeichnenden Heiner Studer (EVP, AG) und Walter
Donzé (EVP, BE) will Ruedi Aeschbacher (EVP, ZH) nun zum einen vom
Bundesrat wissen, wie er sich wieder aufs Kollegialitätsprinzip zu
besinnen gedenke und ob er nicht auch der Meinung sei, dass die
Missachtung dieses Verhaltenskodexes das Ansehen des Bundesrates und das
Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung schwäche.

Zum andern wirft Aeschbacher dem Bundesrat vor, dass dieser seine
verfassungsmässige Pflicht zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen verletze,
wenn er Massnahmen wie die ökologisch ausgestaltete Importsteuer oder die CO2-Abgabe auf Treibstoffen fallen lasse.

Diese Politik ist insofern bedenklich, als der Bundesrat an der Klimakonferenz von Montreal die anderen Länder auffordern will, mit dem Klimaschutz vorwärts zu machen. Wäre es nicht besser, die Schweiz würde zuerst ihre Hausaufgaben machen und endlich Massnahmen zum Klimaschutz beschliessen und umsetzen? Weltweit erklären Experten und Expertinnen die Situation als immer dringlicher. Derweil verharrt der Bundesrat in der Haltung „nach uns die Sintflut.“

Vollständiger Text der Interpellation abrufbar unter niklaushari.ch/20051128_Aeschbacher.pdf 

Quelle: EVP Schweiz