IV-Revision im Parlament blockiert

Im Nationalrat ist sowohl die 5. IV-Revision wie auch der Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der IV durch höhere Mehrwertsteuersätze durchgefallen. Damit ist die moderate Erhöhung der Lohnbeiträge wie auch die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zur Sanierung der IV vorerst vom Tisch und die Sache geht an den Ständerat.

Die EVP ist sehr enttäuscht, dass die Bundesratsparteien in dieser Frage keine tragfähige Lösung zustande gebracht haben. Die IV hat ein finanzielles Problem und muss dringend saniert werden. Dazu sind befristete Mehreinnahmen wie die leichte Erhöhung der Lohnbeiträge oder eine Anhebung der Mehrwertsteuer unerlässlich und die EVP hätte diese mitgetragen. EVP-Nationalrat Heiner Studer (Wettingen, AG) zeigt sich nun besorgt: „Dass nun alles wieder offen ist, wenn die beiden Vorlagen in den Ständerat gehen, werte ich als kein gutes Zeichen.“ Der Ständerat muss nun rasch zu einer guten Lösung kommen.

Nicht akzeptieren kann die EVP die Bemühungen, die verschiedenen Gesetzesänderungen mit der Volksabstimmung vom 17. Juni zu verknüpfen, wenn es um die ausgabenseitigen Korrekturen der IV geht. Dazu noch einmal Nationalrat Heiner Studer: „Das gewaltige finanzielle Problem der IV muss angepackt werden unabhängig davon, was das Ergebnis der Volksabstimmung vom 17. Juni ist!“ Es gehe nicht an, dass mit einer Verknüpfung der Vorlagen versucht werde, Druck auf das Volk zu machen, der 5. IV-Revision zuzustimmen.

Medienmitteilung der EVP Schweiz