EVP: Bund muss Religionsfreiheit weltweit einfordern

Staaten, in denen die Religionsfreiheit systematisch verletzt wird, wirtschaftlich sanktioniert ausserhalb des normalen Asylverfahrens jährlich ein Kontingent aus religiösen Gründen Verfolgter aufnimmt im UNO-Menschenrechtsrat auf die Verurteilung von Staaten hinwirkt, in denen Menschen aufgrund ihres christlichen Glaubens verfolgt werden.

EVP-Präsident Heiner Studer unterstützt die Forderung der von CSI organisierten Kundgebung vollumfänglich, dass sich der Bundesrat und das Parlament sehr viel vehementer für die Religionsfreiheit einsetzen und dieses Thema in Gesprächen mit ihren ausländischen Kollegen und Kolleginnen aufs Tapet bringen sollen. Auch die Muslime in der Schweiz sollen sich für Religionsfreiheit in ihren Herkunftsländern einsetzen.

Gleichzeitig hat Nationalrat Walter Donzé (EVP, BE) heute anlässlich dieser Kundgebung eine Interpellation an den Bundesrat gerichtet und bittet diesen insbesondere um die Beantwortung folgender Fragen:

- Der Bundesrat verweist im Zusammenhang mit der Problematik verfolgter Christen jeweils auf seine integrale Menschenrechtspolitik. In welchen konkreten Beispielen hat sich der Bundesrat in bilateralen oder multilateralen Gesprächen im Speziellen zugunsten von verfolgten Christen eingesetzt?

- Über welche Druckmassnahmen verfügt der Bundesrat bzw. die Schweiz, um Forderungen nach verstärktem Schutz von aus religiösen Gründen Verfolgten gegenüber Drittstaaten durchzusetzen?

- Ist der Bundesrat bereit, wirtschaftliche Sanktionen gegenüber einem Staat mit offensichtlichen Verletzungen der Religionsfreiheit in Betracht zu ziehen?

- Ist der Bundesrat bereit, ausserhalb des normalen Asylverfahrens ein zusätzliches Kontingent für aus religiösen Gründen Verfolgte (insbesondere verfolgte Christen) zu schaffen?

- Inwiefern wirkt die Schweizer Vertretung im UNO-Menschenrechtsrat auf die Verurteilung von Ländern hin, in denen Menschen aufgrund ihres christlichen Glaubens verfolgt werden?

Die EVP setzt sich seit langem für verfolgte Christen in aller Welt ein und macht auf ihr Schicksal aufmerksam. In diesem Zusammenhang sei an die folgenden EVP-Vorstösse erinnert:

- Anfrage 90.5305 Zwygart: Christenverfolgung in der Türkei. Asylaufnahmepraxis.

- Anfrage 93.1099 Zwygart: Einschränkung der Rechte der Armenier in der Türkei

- Anfrage 94.5128 Sieber: Bürgerkrieg im Sudan

- Interpellation 00.3115 Studer: Verfolgung von Christen in aller Welt

- Anfrage 06.1016 Studer: Christ droht in Afghanistan die Todesstrafe

- Anfrage 07.1076 Studer: Christenverfolgung im Irak

Zusätzlich hat die EVP Schweiz im April 2008 den Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferen in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich in den Mitgliedstaaten der OIC für die Religionsfreiheit einzusetzen. Hintergrund dazu war seine Kritik an der Minarettinitiative, die auch von der EVP abgelehnt wird. Dass die OIC von der Schweiz jedoch ein Grundrecht eingefordert hat, welches ihre Mitgliedstaaten nicht zu gewähren bereit sind, hat die EVP sehr befremdet und ist für die EVP inakzeptabel. Eine Antwort auf den Brief, der in Kopie auch ans EDA gegangen ist, steht bis heute aus.

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