EVP: Bundesrat erteilt den Banken einen Blanko-Check

EVP-Präsident Heiner Studer ist überzeugt: „Der Lockruf des schnellen Geldes und die Belohnung kurzfristigen Denkens durch exorbitante Boni haben die falschen Leute an die Spitze gebracht. Es ist an der Zeit, öffentlich festzuhalten, dass eine Führungsperson in Wirtschaft und Politik über innere Werte zum Wohle aller Menschen verfügen muss.“ Heute hat der Bundesrat diverse Massnahmen zur Stärkung des Schweizer Finanzplatzes beschlossen. Unbestritten ist für die EVP die Verbesserung des Einlegerschutzes, der auf 100 000 Franken angehoben werden soll.

Nach wie vor kritisch steht die EVP dem Multimilliardenengagement von Bund und Nationalbank bei der UBS gegenüber. Die Nationalbank muss zwingend zusätzliche Sicherheiten für das 54-Milliarden-Paket an faulen Papieren erhalten, welches sie der UBS abzukaufen gedenkt. Es darf einfach nicht sein, dass die SNB mit dem Volksvermögen derart hohe Verpflichtungen mit beträchtlichem Ausfallrisiko eingeht. Die EVP teilt die optimistische Einschätzung von Bundesrat und SNB nicht, dass sich diese Märkte sobald erholen werden. Die 6-Milliarden-Beteiligung des Bundes an der UBS wird von der EVP insofern akzeptiert, als der Bund angemessen und sicher entschädigt wird und zudem die realistische Chance besteht, dass das Paket dereinst ohne Verlust an private Investoren abgestossen werden kann.

Die EVP begrüsst ausdrücklich die Absicht des Bundesrates, die Aktionärsrechte bezüglich der unverantwortlichen Boni neu zu stärken. Wie der Bundesrat richtig schreibt, haben diese Bonusmodelle kurzfristige Gewinne belohnt und dabei mittel- und langfristige Verlustrisiken ignoriert. Die dadurch gesetzten falschen Anreize wurden weder kritisch hinterfragt noch rechtzeitig korrigiert. Das zeugt von der mangelnden Fähigkeit zur Selbstregulierung einer ganzen Branche. Die EVP begrüsst deshalb die neue Kompetenz der Generalversammlungen künftig über Reglement und Gesamtentschädigung des Verwaltungsrates entscheiden zu können. Doch das genügt der EVP nicht: die Boni müssen zurückbehalten werden, bis der Geschäftsgang nachhaltig positiv ist und im Extremfall zurückgefordert werden können. Goldene Fallschirme und Abgangsentschädigungen sind gesetzlich zu verbieten. Die von der EBK noch für diesen Monat in Aussicht gestellten strengeren Eigenkapitalvorschriften erachtet die EVP als unerlässlich.

Regelrecht schockiert muss die EVP zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat „weiterhin bereit ist, im Bedarfsfall neue mittelfristige Bankverbindlichkeiten von Schweizer Banken auf dem Kapitalmarkt zu garantieren“, wie es zuunterst in der Medienmitteilung des Bundes heisst. Was heisst das? Das ist die Absolution für alles unverantwortliche Wirtschaften. Der ordnungspolitisch absolute Sündenfall eines Multimilliardenengagements des Bundes unter mutmasslicher Verschleuderung des Volksvermögens soll kein Einzelfall bleiben. Wenn die Banken wissen, dass sie sich im schlimmsten Fall auf die schützende Hand des Staates verlassen können, werden sie auch in Zukunft kein besseres Risikoverhalten an den Tag legen. Ein vernünftig im Interesse des Volkes handelnder Bundesrat wird vielleicht zum Schnüren solcher Rettungspakete gezwungen, darf sie aber nie und nimmer im Voraus ankündigen. Die EVP verurteilt diese Überlegungen des Bundesrates aufs Schärfste.

Die EVP vermisst zudem die Rücknahme der Steuererleichterungen zugunsten der Hedge-Funds. Der Bundesrat darf diese hochriskante Branche nicht weiter fördern und ermutigen. So sehr sich die EVP über die Genesung von Finanzminister Merz freut, so deutlich macht sie ihm auch: seine Aufgabe ist es nicht, Unternehmen bei der Steueroptimierung zu unterstützen. Sondern die Staatskasse verantwortungsvoll zu führen.

Schliesslich verlangt die EVP endlich volle Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Sogar Bürgerliche sagen, sie seien von den Grossbanken jahrelang geschmiert worden. Das kann einfach nicht im Interesse der Schweiz sein. Die EVP verlangt ein Parteiengesetz mit Offenlegungspflicht für Parteispenden.