Die heimliche Abstimmungssiegerin

Während die Freude bei Sozialdemokraten und Grünen über die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III überschwänglich war, signalisierte die EVP gestern Befriedigung darüber und sieht das Ergebnis als Chance für eine gerechtere Lösung. Auch über den Ausgang der andern beiden Vorlagen ist sie zufrieden und stellt nebenbei fest, dass die Bevölkerung bei allen drei Entscheidungen den Parolen der EVP gefolgt ist. Sie hat damit auch ihr Profil bestätigt, sich je nach Sachlage entweder politisch eher links oder rechts zu positionieren. Sie kann sich dieses Mal jedenfalls zugute halten, Volkes Stimme richtig eingeschätzt zu haben. Man erinnert sich daran, dass vor Jahren bei einem Politrating der damalige EVP Parteipräsident Heiner Studer als der volksnaheste Politiker ermittelt wurde.

Im Gegensatz zur EVP hat die EDU genau die gegensätzlichen Parolen gefasst und hat damit als einzige Partei mit keiner einzigen Parole das Stimmvolk überzeugen können. Dass die beiden Parteien gleich in allen Vorlagen gegensätzliche Parolen fassen, ist nicht der Normalfall. Er bestätigt aber die Beobachtung, dass sich politische Haltungen nicht konsequent an einer biblischen Orientierung oder Ethik ableiten lassen. Während bei der EDU die Orientierung an traditionellen, auf christlichem Fundament gewachsenen Werten höher gewichtet wird, ist es bei der EVP das soziale Gewissen und das Wohl der Schwachen in der Gesellschaft. Wo es um zentrale Lebenswerte geht, finden dann die Parteien oft wieder eine gemeinsame Stimme.

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