Christliche G-8-Kritiker mahnen Regierungschefs

In der überfüllten Rostocker Marienkirche haben globalisierungskritische Christen am Wochende ihre Forderungen an den G-8-Gipfel bekräftigt. Ihre Bitten um einen friedlichen Verlauf der Demonstration erfüllten sich indes nicht: Bereits am frühen Nachmittag kam es zu schweren Ausschreitungen.

Die Abschlusskundgebung am Hafen war bestimmt von Tränengas und schwarz vermummten Chaoten. Zu den Verletzten unter den Demonstranten konnte die Polizei noch keine Angaben machen.

Für eine faire Politik gebetet

Zuvor hatte der Pfarrer der evangelischen Hauptkirche in der Hansestadt, Tilmann Jeremias, die mehr als 1000 Teilnehmer des Gottesdienstes aufgefordert, "für eine faire und nachhaltige globale Politik zu beten und zu handeln". An der Feier nahmen auch die beiden evangelischen Bischöfe in Mecklenburg-Vorpommern, Hans-Jürgen Abromeit und Hermann Beste, sowie der katholische Schweriner Weihbischof Norbert Werbs, und Landesrabbiner William Wolff teil.

"Verhandlungen ohne Länder des Südens"

Jeremias kritisierte, die Regierungschefs der acht bedeutendsten Industriestaaten verhandelten weitgehend ohne die Länder des Südens. Er wandte sich auch gegen die Vorstellung, dass neoliberale Politik die weltweiten Probleme lösen könne. "Der Markt bekämpft nicht die Armut", sagte er wörtlich.

Der Rostocker Pater Emeka Nzeadibe hob die Verantwortung aller Menschen in den reichen Ländern für die globalen Probleme hervor. Sie trügen durch ihren Konsum und Lebensstil zu Hunger, Kindersterblichkeit, Kriegen und Klimawandel bei, betonte Nzeadibe. Der aus Nigeria stammende Ordensmann ist Seelsorger in einer Kirchengemeinde der Stadt.

Unter den G-8-kritischen Christen waren vor allem Mitglieder des Entschuldungsbündnisses www.erlassjahr.de vertreten. Mit grossen roten Ballons forderten sie einen Schuldenerlass für zahlungsunfähige Länder.

Den Verlierern der Globalisierung helfen

Der Kirchentagspräsident sprach sich dafür aus, globale Fragen nicht nur auf der weltpolitischen Ebene anzugehen. Die Unterscheidung zwischen Geist Gottes und Zeitgeist dränge sich genauso auf, «wenn wir unseren eigenen Lebensstil und unser eigenes Konsumverhalten ansehen». Christen lebten nicht nach der Priorität «Geiz ist geil». Sie wüssten, dass ein eigenes Leben im Frieden auch einen menschenwürdigen Platz für den Gegner erfordere.

„Taten statt Worte“

Die katholischen Kirchen der G-8-Staaten drängen auf greifbare. Armut, Aids und Klimawandel erforderten Taten statt Worte, denn nur weltweit entschiedenes Handeln könne die Zukunft der nächsten Generationen sichern, betonten die Vorsitzenden der Bischofskonferenzen der G-8-Staaten.

"Ausser Spesen nichts gewesen – das darf nicht passieren", warnte Kardinal Karl Lehmann. Die Kirchenführer kritisieren in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs, dass die bei früheren G-8-Gipfeln zugesagte Erhöhung der weltweiten Entwicklungshilfe noch längst nicht umgesetzt worden sei, sondern stagniere. Dies müsse sich dringend ändern, insbesondere mit Blick auf die Lage Afrikas: "Der Weg Afrikas von der Hoffnungslosigkeit zur Hoffnung führt auch zu mehr Sicherheit für alle Nationen."

Reiche Länder in die Pflicht nehmen

Ein dramatisches Bild zeichnen die Bischöfe von Umweltzerstörung und Klimawandel. Auch diese träfen besonders die Menschen der armen Staaten. Die reichen Länder stünden hier in der Pflicht, endlich gegenzusteuern und die drohenden dramatischen Folgen abzuwenden. Dabei dürften die Kosten nicht länger den Ärmsten aufgebürdet werden, sondern müssten von denen getragen werden, die "von den schädlichen Emissionen am meisten profitiert haben".

Die Themen des Gipfels

Der G-8-Gipfel steht unter dem Motto «Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft». Der Klimaschutz und die Afrika-Hilfe sind ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Die Beschlüsse, die die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands (G-8) fassen, sind nicht rechtsverbindlich. Die wichtigsten Themen im Überblick:

Klima

Rostocker Marienkirche

US-Präsident Georg W. Bush reagierte kurz vor Heiligendamm mit einer eigenen Initiative: Er will die 15 Staaten zu Verhandlungen einladen, die am meisten Schadstoffe ausstossen.

Energie

Mit Blick auf den Klimaschutz soll eine wirksamere und sparsamere Nutzung von Energie gefördert werden. Dies geschieht auch wegen des rasant wachsenden Energiebedarfs in Entwicklungs- und Schwellenländern. Weltweit fehlt es zwei Milliarden Menschen an moderner Energie. Strittig unter den G-8-Staaten ist die Rolle der erneuerbaren Energien und der Atomkraft.

Entwicklungshilfe

Auf dem Gipfel 2005 sagten die G-8-Staaten eine Erhöhung der Entwicklungshilfe um 50 Milliarden US-Dollar bis 2010 zu. Davon soll die Hälfte nach Afrika fliessen, was eine Verdoppelung der Afrika-Hilfe um 25 Milliarden bedeutet. In Heiligendamm soll es um die Umsetzung der Versprechen gehen. Hilfswerke schlagen Alarm, denn der Trend bei der Entwicklungshilfe war 2006 rückläufig. Die Bundesregierung kündigte für 2008 eine Steigerung des Entwicklungsetats um 750 Millionen Euro (derzeit 4,5 Milliarden) an.

Afrika

Die G-8-Staaten wollen in Afrika auch finanzpolitische Reformen sowie den Aufbau von Anleihemärkten und Steuersystemen fördern. Ziel ist eine solide Haushaltsführung. Auch eine Initiative zum verantwortlichen Umgang mit Rohstoffvorkommen zielt auf Afrika.

Rund 40 Prozent der Afrikaner leben in extremer Armut und müssen mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen. Der Kontinent ist besonders vom Klimawandel betroffen. Hilfswerke fordern Schuldenerlasse. Eine Begegnung der G-8 mit den Staats- und Regierungschefs von Ägypten, Algerien, Nigeria, Senegal, Südafrika, Äthiopien und Ghana sowie dem Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union ist in Heiligendamm geplant.

Schwellenländer

Die Staats- und Regierungschefs der fünf aufstrebenden Länder China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika wurden auch nach Heiligendamm eingeladen. Eine Erweiterung der G-8-Runde (USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Japan, Russland) ist zwar nicht vorgesehen, aber ein regelmässiger Austausch mit den Schwellenländern. Mit Reform-Staaten in Afrika führen die G-8 bereits einen Dialogprozess.

Aids

7,1 Millionen HIV-Patienten die lebensverlängernden Substanzen. In Heiligendamm geht es um neue Finanzmittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Rund 40 Millionen Menschen weltweit sind HIV positiv, davon fast 25 Millionen in Afrika.

Geistiges Eigentum

Die G-8-Staaten wollen die Produktpiraterie bekämpfen. Der Schutz geistigen Eigentums wird als Rückgrat der Förderung von Innovationen angesehen. Entwicklungspolitische Organisationen warnen allerdings, dass eine Verschärfung des Patentschutzes die Versorgung der Aids-Patienten in armen Ländern behindert. Die Vergabe von Lizenzen für die Herstellung von Nachahmermedikamenten (Generika) würde dadurch erschwert.

Welthandel

Von den G-8-Staaten werden Impulse zur Wiederbelebung der Doha-Runde der Welthandelsorganisation erwartet. Im Juli 2006 waren die Gespräche zur weiteren Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten Dienstleistungen und Industriegütern wegen Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern abgebrochen worden.

Investitionen

Die G-8-Staaten wollen Hürden für grenzüberschreitende Investitionen abbauen, die als Motor für Wirtschaftswachstum, Entwicklung, Beschäftigung und Globalisierung angesehen werden. Auch die Schwellenländer werden zu einer offenen Politik aufgefordert. Hilfswerke befürchten einen Ausverkauf der armen Länder.

Globalisierung

Die G-8-Staaten bekennen sich zum freien Handel und Wettbewerb. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will der Globalisierung ein menschliches Gesicht geben. Auf der Agenda stehen Regeln für Kapitalmärkte, Sozial- und Umweltstandards. Ein von Deutschland vorgeschlagener freiwilliger Verhaltenskodex für hochspekulative Hedge-Fonds stösst auf Zurückhaltung.

Weltwirtschaft

Ungleichgewichte könnten die Stabilität der Weltwirtschaft gefährden. Die G-8-Staaten befassen sich daher unter anderem mit dem grossen Leistungsbilanzdefizit der USA, den hohen Währungsreserven Chinas und seiner Währungskurspolitik.

Internationale Politik

Die G-8-Staaten werden auch wieder über aktuelle politische Themen beraten. Dazu gehören der Nahost-Konflikt, die Lage im Libanon und der Atomstreit mit dem Iran.