Venezuela

«Stoppt Chavez' Privatjustiz!»

Hugo Chavez wird Privatjustiz vorgeworfen.

Venezuelas Staatsoberhaupt Hugo Chavez wird von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) harsch kritisiert. So würden die Menschenrechte zusehends stärker verletzt. Die «Deutsche Welle» berichtet, dass sich immer mehr Venezolaner - im negativen Sinne - an die Verhältnisse in Kuba erinnert fühlen.

Monat für Monat würden weitere Oppositionelle verhaftet, nur weil sie dem Präsidenten öffentlich widersprochen haben. Mit diesem Vorwurf wendet sich die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an die Presse. Der Vorwurf erhärtete sich in den letzten Monaten und Jahren, «Human Rights Watch» (HRW) bezeichnete Chavez Regierung bereits im September 2008 als «politisch intolerant» und «diskriminierend». Er habe die Demokratie geschwächt.

«Das Klima wird zunehmend repressiver», schreibt die «NZZ» und die «Welt» vermeldet, dass der Chef des regierungskritischen Fernsehsenders Globovisión, Guillermo Zuloaga, vorübergehend festgenommen worden sei. Ihm wird vorgeworfen, Chavez verleumdet und beleidigt zu haben. «Kritiker des sozialistischen Präsidenten Chávez werden in Venezuela verfolgt.»

Kein unabhängiges Gericht

Zur Entkräftung dieser Vorwürfe trägt sicherlich nicht bei, dass - so die IGFM -inzwischen dreissig Personen aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen. Nun wurden zuletzt zwei weitere hochrangige Beamte aus diesem Grund eingekerkert: die Richterin María de Lourdes Afiuni Mora und der Politiker Oswaldo Álvarez Paz.

Höchstpersönlich soll der Präsident öffentlich dreissig Jahre Haft für die Richterin gefordert haben, die im Gefängnis misshandelt worden sei. Sie hatte den politischen Gefangenen Eligio Cedeño aus Mangel an Beweisen gehen lassen und ist nun selbst eine geworden. Unter Chavez soll die Unabhängigkeit der Gerichte nicht gewährleistet sein.

Am 22. März wurde zudem der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Ex-Gouverneur der Provinz Zulia, Oswaldo Alvarez Paz, inhaftiert, nachdem er in einem Fernsehinterview Präsident Hugo Chávez Verbindungen zur kolumbianischen Guerilla vorgeworfen hatte.

«Meinungsfreiheit ausser Kraft!»

Die 30-Jahre-Haft forderte Chávez in seiner täglichen Fernsehsendung. Seit er im Amt ist, haben ihm Medien täglichen Sendeplatz zu gewähren. IGFM-Sprecher Martin Lessenthin: «Richterin Maria Lourdes Afiuni und der Politiker Oswaldo Alvarez Paz sind dafür ins Gefängnis geworfen worden, weil sie sich in gesetzesmässigen Rahmen gegen die Regierungslinie gestellt haben. Diese Festnahmen treten alle rechtsstaatlichen Prinzipien mit Füssen und dokumentieren, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung in Venezuela ausser Kraft gesetzt ist.»

Abhängig

Die IGFM kritisiert zudem die «systematische Unterdrückung und Verfolgung von unabhängigen Massenmedien, oppositionellen Parteien und Nichtregierungsorganisationen».

HRW beklagte, dass die Zahl der Richter am Obersten Gericht in Caracas erhöht wurden, von 20 auf 32, dies, um eine regierungsfreundliche Mehrheit zu installieren. Seither habe das Oberste Gericht einzig im Sinne der Regierung getagt.

Gerade zur Blüte brachte dieses Chavez-System die Nation nicht. Wirtschaftlich steht das Land am Abgrund. Die «Deutsche Welle» vermeldet, dass in Venezuela nicht nur der Strom täglich für mehrere Stunden abgeschaltet würde, sondern dass auch das Trinkwasser eingeschränkt werde. Immer mehr Venezolaner fühlten sich an Kuba erinnert. «Und sie meinen das nicht als Kompliment für den Fidel-Castro-Verehrer Chávez.»

Webseite: www.igfm.de

Quelle: Livenet/IGFM