Christenverfolgungen in Iran beunruhigen die Landesregierung

«Religionsfreiheit und Minderheitenrechte sind eine Priorität der schweizerischen Menschenrechtspolitik». Diese Aussage machte der Bundesrat in einer Antwort auf zehn Fragen, welche Nationalrätin Marianne Streiff-Feller (EVP/BE) in einer Interpellation im März gestellt hatte. Mit ihrer Interpellation vom 1. März wollte Nationalrätin Marianne Streiff auf das gravierende Problem der Christenverfolgung aufmerksam machen und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit Nachachtung verschaffen. Die Interpellation hatte Streiff-Feller in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft für Religionsfreiheit (AGR) der Schweizerischen Evangelischen Allianz erarbeitet.

Menschenrechtskonsultationen

Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, dass die Situation der Religionsfreiheit und Christenverfolgung von Land zu Land differenziert betrachtet werden müsse. Nicht überall handle es sich um Repression durch den Staat. Oft seien auch nichtstaatliche Akteure für die religiös motivierte Gewalt verantwortlich. In Menschenrechtskonsultationen mit China, Vietnam und Iran habe der Bundesrat die Thematik von verfolgten und bedrängten Christen aufgenommen. Namentlich im Iran hätten die Verhaftungen oder Diskriminierungen gegenüber religiösen Minderheiten wie den Baha'i und den Christen klar zugenommen.
 
Im UNO-Menschenrechtsrat und in der UNO-Generalversammlung unterstütze die Schweiz die jährlich von der Europäischen Union präsentierte Resolution zur Relligionsfreiheit, so der Bundesrat. Dabei beteilige sie sich auch aktiv an den Verhandlungen.

Unterdrückung in Saudiarabien und Pakistan

Menschenrechtskonsultationen unterhalte die Schweiz gegenwärtig mit China, Vietnam, Russland, Tadschikistan, Nigeria, Senegal und Kuba. Dabei seien namentlich ethnische und religiöse Minderheiten bei allen Gesprächen wichtig. Als besonders schwierig erachtet der Bundesrat die Situation in Saudiarabien, einem Land ohne Religionsfreiheit, und in Pakistan, wo Christen «äusserst grosse Schwierigkeiten haben».

AGR will Lage intensiv beobachten

Die Arbeitsgemeinschaft für Religionsfreiheit (AGR) erwartet jetzt, dass die Regierung auch in Zukunft klar Stellung bezieht, wenn es um die Frage von verfolgten und diskriminierten Christen geht. Besonders in muslimischen Ländern sei die Religionsfreiheit oft nicht gewährt und die weitere Entwicklung unsicher, wie etwa in Ägypten, Irak oder Syrien. Die AGR will die Politik der Schweiz bezüglich ihres Umgangs mit Ländern ohne Religionsfreiheit weiterhin intensiv beobachten. Dem Bundesrat und dem Parlament biete sie Unterstützung an, etwa wenn es darum gehe, Kontakte zu Kirchen, Christen und menschenrechtlich engagierten Organisationen in den betreffenden Ländern zu knüpfen, schreibt sie in ihrer Mitteilung.