Demokratie ade

Schritt um Schritt zum Superstaat Europa?

Dolce Vita auf dem griechischen Peloponnes – wie viel zahlt Europa dafür?

So einen Schirm hat es in der Alten Welt noch nicht gegeben: Die EU stellt 500 Milliarden Euro bereit, um einknickende Euro-Länder vor dem Spekulationshagel zu schützen; der Währungsfonds garantiert die Hälfte dieses Betrags. Damit die Unsummen nicht eingesetzt werden müssen, will die EU auf sauberes Budgetieren und ehrliche Rechenschaftsablage drängen. Aus seiner tiefen Krise findet das Projekt Europa dadurch nicht. Kritiker befürchten viel mehr, dass verantwortungslose Politiker und Bürokraten belohnt werden.

Die Europäische Zentralbank, bisher «unabhängig», hat sich bereit erklärt, zur Stützung von Kursen Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen. «Damit begibt sich die EZB in gefährliche Nähe zur Finanzierung von Staatsdefiziten» (NZZ). Die Schuldenwirtschaft war den Europäern im Süden leicht gemacht worden; die Finanzmärkte hatten es versäumt, Risiko-Aufschläge zu erheben, in der Annahme, dass in Not geratene Mitglieder des Euro-Raums nichts fallen gelassen würden. Dafür zahlen nun die Bürger europaweit über die Staatskassen; laut der NZZ wird damit «erneut ein marktwirtschaftlicher Mechanismus ausgehebelt, nämlich dass, wer hohe Renditen einstreicht, auch das entsprechende Risiko tragen muss».

Wie viel Brüssel in den Hauptstädten?

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso brachte bei der Präsentation der dem Schutzschirm folgenden Reformvorschläge für den Euro-Raum auf den Punkt, worum es geht: Wer die (wirtschafts-)politische Union nicht wolle, solle auch die Währungsunion vergessen. Mit anderen Worten: Wollen die Euro-Länder die gemeinsame Währung am Leben erhalten, müssen sie Brüssel in ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik hineinreden lassen. Damit droht das Szenario, dass EU-Politiker ihr Versagen als Hebel verwenden, die Kompetenzen der EU auf Kosten der Souveränität der Mitgliedländer zu stärken.

Regeln früh gebrochen

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war der «EU-Stabilitätspakt, der als eine Art Ersatz für die politische Union alle Euro-Staaten zu einer soliden Haushaltspolitik zwingen sollte, eine grosse Selbsttäuschung». Doch die Griechen, die nun am Pranger stehen, lernten vor Jahren bei der ersten Bewährungsprobe des Pakts, dass Deutschland und Frankreich ihn selbst nicht ernst nahmen: Als die Neuverschuldung nicht auf 3 Prozent des BIP beschränkt werden konnte, weichten die beiden Grossen die Regeln auf. Den Griechen klopfte die EU nicht auf die Finger - mit katastrophalen Folgen.

Mangelnde Transparenz

Dass heute der ganze Süden des Euro-Raums schwächelt, hat nicht nur mit ihrer Randlage, sondern mit mangelnder Transparenz in den politischen Systemen dieser Länder zu tun. Die Reformation des 16. Jahrhunderts, die in Nord- und Westeuropa zu Machtteilung, Öffentlichkeit und Partizipation setzte, wurde im Süden des Kontinents abgewürgt.

Am Mittelmeer ticken die Uhren anders: Noch immer gebärdet sich die Griechische Orthodoxe Kirche als Staatskirche. Der Süden Italiens leidet chronisch unter der Mafia; auf der iberischen Halbinsel hielten sich Autokraten bis in die 1970er Jahre. Nach dem Durchbruch zur Demokratie und dem EU-Beitritt wurde die Modernisierung mit Brüsseler Milliarden Hals über Kopf ins Werk gesetzt. Wenn die EU die Integration des Südens als Erfolg verbuchte, der ihr für die Osterweiterung Mut gab, steht der Entschluss zum Euro - mit Einschluss dieser Länder - heute als illusionsverliebter Übermut da. Für den Schlendrian und das Übermarchen im Süden zahlen wird nun unsäglich teuer.

In der Patsche - EU hilft heraus

Die EU-Kommission fordert eine Vorab-Information, wenn die Staaten ihre Budgets erstellen, um künftig Abstürze zu verhindern. So soll der Währungsraum stabilisiert werden. Die FAZ dazu: «Eine bessere Einladung an schlecht wirtschaftende Staaten, ihre Politik nicht zu ändern, gibt es kaum: Sie können sich darauf verlassen, dass ihnen im Ernstfall stets aus der Patsche geholfen wird.»

Wenn Spekulanten an den global vernetzten Märkten zum Angriff gegen schwächelnde Länder blasen, gibt es auch ausserhalb Europas Ziele. Kalifornien gilt seit langem als faktisch pleite, und - so die NZZ - in Japan übertrifft die Verschuldungsquote jene Griechenlands fast um das Doppelte...