Abenteuer Finanzen

Der Euro und die EU in der Krise

Im Sumpf der Finanzkrise stecken die Banken, die Volkswirtschaften und die Euro-Staaten miteinander. Ein führender deutscher Verfassungsrechtler fordert eine Entscheidung - und macht deutlich, dass eine weitere politische Integration ein europäisches Wir-Gefühl und im Grunde Vertrauen voraussetzt.

Zur Krisenbekämpfung wurden Hunderte Milliarden flüssig gemacht und garantiert. Dies bringt Staaten und Banken laut manchen Analytikern in einen Teufelskreis, wie der Marktbeobachter der NZZ schreibt. «In der Euro-Region haben sich die Krisen gegenseitig verstärkt, und deren Bekämpfung durch üppig bereitgestellte Liquidität hat eine weitere Verschärfung verursacht.»

Laut dem NZZ-Marktbericht sehen zwei Londoner Ökonomen sehen den Teufelskreis darin, dass die Krisen der Banken und der Staaten sich gegenseitig hochschaukeln: Die Rettungspakete der Staaten unterhöhlen angesichts der eigenen immensen Schulden ihre Kreditwürdigkeit, was auch das Vertrauen in die geschwächten Banken weiter zersetzt. Die laufend bereitgestellte zusätzliche Liquidität intensiviere den Teufelskreis zusätzlich. Die quantitative Lockerung habe zu unbeabsichtigten negativen Anreizen geführt, da die Banken nicht gezwungen gewesen seien, am Markt neues Kapital aufzunehmen. «Während geraumer Zeit konnten sich die Regierungen in der Gewissheit wiegen, dass die Finanzierung ihrer Defizite durch die Märkte kein Problem ist.» Doch eben diese Praxis trage zur Vertrauenskrise bei.

Schlaumeierei mit Folgen

Der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde verweist in einer Analyse zur Krise, die «das Projekt Europa insgesamt ergreift», auf Fehler in der Integration: «Der Vertrag von Maastricht hat eine Währungsunion eingeführt und in Gang gesetzt, ohne zuvor die politische Union zu vertiefen.» Wenn sich Volkswirtschaften sehr unterschiedlicher Leistungskraft zu einer solchen Währungsunion verbänden, bedürfe sie einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik. Eben dazu konnten sich die Mitgliedstaaten, auf die Wahrung ihrer Souveränität bedacht, nicht durchringen, schreibt der Staatsrechtler in der NZZ. «Somit umfasste der Geltungsbereich des Euro insoweit - und dies gilt bis heute -souverän bleibende Staaten, zwischen denen keine gemeinsame Finanz- und Haushaltspolitik, keine miteinander abgestimmte Arbeits- und Wirtschaftspolitik und keine Finanzausgleichsregelungen vorgeschrieben waren.» Die Befürworter der vorgezogenen Währungsunion hätten «noch einmal die Ökonomie als Hebel und Lokomotive für die Politik einsetzen wollen, um dadurch eine vertiefte politische Union unausweichlich zu machen».

«Abenteuerliche» Schritte in der Krise

Böckenförde bezeichnet das Vorgehen der Euro-Staaten (Griechenland-Hilfspaket, Euro-Stabilisierungs-Mechanismus) in der Ausnahmesituation als «geradezu abenteuerlich», bezogen auf die Rechtsgrundlagen. «Gezielt wird das Bail-out-Verbot ausser Kraft gesetzt, über das Verbot des Erwerbs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank hinweggegangen und die Veränderung der Währungsunion in Richtung einer Transferunion angebahnt. Dafür gibt es im Vertragsrecht der EU weder eine Ermächtigung noch eine andere Rechtfertigung.»

Euro-Raum stabilisieren oder beschränken

Doch sieht der international bekannte deutsche Jurist auch eine grosse Chance - und er zitiert das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zum Maastricht-Vertrag von 1993: «Stellt sich heraus, dass die gewollte Währungsunion in der Realität ohne eine (noch nicht gewollte) politische Union nicht zu verwirklichen ist, bedarf es einer erneuten politischen Entscheidung, wie weiter vorgegangen werden soll.» Den Euro stabilisieren und stärken, hiesse entschiedene Schritte hin zu einer politischen Union tun. Wenn die wirtschaftlich starken Staaten keinen europäischen Finanzausgleich wollten, müsse man «die Euro-Zone, um sie stabil zu halten, auf wirtschaftlich annähernd gleich starke Volkswirtschaften beschränken und den Euro-Raum entsprechend reduzieren».

Für Böckenförde ist die Diskussion über das Ziel der europäischen Integration dringend geboten. Die EU könne nur wachsen, wenn die Bürgerinnen und Bürgern Europas ein Wir-Gefühl entwickelten. «Die Europäische Union muss den Charakter einer Föderation annehmen, einer politischen Föderation der europäischen Völker (die politische Geschichte der Schweiz mag dafür Anknüpfungspunkte bieten).» Die Europäer wünschten nicht einen europäischen Superstaat, sondern wollten als Völker Europa mittragen.