Volksinitiative

Schweiz soll christliches Erbe verankern

Die EVP will die christlichen Grundwerte der Schweiz in der Verfassung verankern - und lanciert dafür eine Volksinitiative.

Das Christentum sei in der Schweiz mittlerweile bloss noch «eine unter vielen Religionen». Dieser Bedeutungsverlust löse Angstreaktionen aus und münde in Verboten, zuletzt geschehen beim Minarettverbot. Dieser Angstkultur will die Evangelische Volkspartei (EVP) Schweiz gemäss einer Meldung der Pressagentur «Kipa» durch eine Volksinitiative entgegentreten. Der blosse Hinweis auf die «christliche Vergangenheit» der Schweiz genüge nicht mehr. Deshalb solle in der Bundesverfassung «verewigt werden», welcher Religion die Schweiz ihre historischen Errungenschaften zu verdanken habe. Das Christentum beeinflusse bis heute die Geschicke des Landes.

Möglicher Inhalt des Verfassungstextes

Bei der Erweiterung von Artikel 72 (Kirche und Staat) der Bundesverfassung könnte es neben dem Hinweis auf das «christliche Erbe» auch darum gehen, Kirchen und Religionsgemeinschaften zur Respektierung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat zu verpflichten. Sowie ihren wichtigen Beitrag zum toleranten Zusammenleben verschiedener Gruppierungen zu leisten. Die Diskussion um den definitiven Text ist aber noch nicht abgeschlossen.

Zuständigkeit der Kantone bleibt unangetastet

An der Zuständigkeit der Kantone für das Verhältnis von Kirche und Staat solle nichts ändern. Allerdings werde von Religionsgemeinschaften immer wieder bemängelt, dass gesamtschweizerisch kein klar definierter Ansprechpartner vorhanden sei. Deshalb sei es überlegenswert, dem Bund die Beziehungspflege zu gesamtschweizerisch tätigen Kirchen und Religionsgemeinschaften aufzutragen. Die individuelle Glaubens- und Gewissensfreiheit wiederum sei bereits zufriedenstellend geregelt.

Der Entscheid zur Volksinitiative folgt

Ob die Volksinitiative tatsächlich kommt, wird die EVP-Delegiertenversammlung entscheiden. Vorher wird das Anliegen verschiedenen Parteiorganen, Kirchen und weiteren interessierten Partnerorganisationen unterbreitet, um an den Details zu arbeiten.