Heiner Studer

«Wir sind wertkonservativer als viele CVP-ler»

Heiner Studer, Präsident EVP Schweiz.

Eine Fusion zwischen EVP und CVP wird es nicht geben. Das betont EVP-Präsident Heiner Studer im Interview mit dem Nachrichtenmagazin «ideaSpektrum Schweiz». Die EVP politisiere gerade in Fragen des Lebensschutzes wertkonservativer.

«Spektrum»: Wann kommt es zur Fusion zwischen CVP und EVP?
Heiner Studer: Es wird zu keiner Fusion kommen! Beide Parteien sprechen nach wie vor ein anderes Wählersegment an. Wir sind eine evangelische Partei, zu der auch einzelne Katholiken gehören. Die CVP wird mit wenigen Ausnahmen von katholischen Personen gewählt. Sie hat ihre Stärke nach wie vor in traditionellen katholischen Gebieten. Die EVP hingegen hat ihre Stärke dort, wo der Anteil der evangelischen Personen hoch ist und wo es lebendige christliche Gemeinden gibt.

«Eine Fusion soll CVP und EVP retten», titelte der «Tages-Anzeiger» nach den Parlamentswahlen in Zürich und Winterthur.
Ich bin überzeugt, dass wir wie schon in der Vergangenheit gewisse Wellentäler überwinden können. In der Stadt Zürich war ja vor allem erstaunlich, dass die CVP drei von zehn Sitzen verloren hat. In Zürich ist auch besonders, dass es in mindestens einem Wahlkreis 5 Prozent der Stimmen braucht, um überhaupt Sitze zu bekommen. Das haben wir geschafft. Grundsätzlich muss man auch feststellen, dass christliche Parteien heute in grösseren Städten mehr Mühe haben als in ländlichen Regionen.

Auch im Kanton Bern hat die EVP vor einer Woche Sitze eingebüsst.
Ja, wir haben drei Sitze weniger gewonnen als vor vier Jahren. Mit der BDP und den Grünliberalen gab es gleich doppelt neue Konkurrenz. Zehn Sitze und ein Wähleranteil von 5,9 Prozent sind in dieser Phase ein gutes Resultat. Wir hatten überall Listenverbindungen mit der EDU und der CVP. Das hat sich für alle drei Partner als sinnvoll erwiesen. Wir konnten dadurch erstmals einen Grossrat aus dem Berner Jura gewinnen.

Vielerorts haben die politische Mitte und die kleinen christlichen Parteien grössere Probleme. Eine Fusion wäre naheliegend.
Was ist die politische Mitte? Ich verstehe Mitte in gutem Sinn so, dass man Politik ohne Scheuklappen betreibt und nach links und rechts offen ist. Durch profilierte Ideen und den Willen zum Konsens soll mitgeholfen werden, über die breite Mitte hinaus Lösungen zu finden. Dass man dies der EVP zutraut, zeigt ja die Tatsache, dass wir in Gemeinden mit 8000 bis 20'000 Einwohnern relativ häufig in Exekutiven vertreten sind.

Wie sonst könnte die verlustanfällige «christliche Mitte» gestärkt werden?
Das kann nur von Fall zu Fall, von Thema zu Thema geschehen. Weil auf Bundesebene zwei grosse Parteien allein keine Mehrheit haben, ist der Zwang zur Zusammenarbeit immer wieder gegeben. Ich möchte betonen, dass das Zusammenspiel gerade auf Bundesebene zwischen CVP, EVP und GLP sehr gut funktioniert. Und keine der beiden kleineren Parteien käme auf die Idee, nur ein Anhängsel der CVP zu sein.

Die EVP werde zu stark von Freikirchlern geprägt und politisiere zu stark «christlich fundamentalistisch», sagt der Zürcher CVP-Präsident Markus Arnold. Gibt es da ein Imageproblem?
Es ist eine Tatsache, dass in der EVP viele Leute aus Freikirchen kommen. Aber bei den politischen Überzeugungen spielt es doch keine Rolle, ob jemand aus der Landeskirche oder einer Freikirche kommt. Entscheidender ist der soziale Hintergrund. In der CVP gibt es halt Stimmen, die sagen, wir seien bei gewissen Themen zu fromm und zu links. In Fragen des Lebensschutzes sind wir ganz klar wertkonservativer als viele CVP-ler. Auf der andern Seite empfindet uns der rechte Teil der CVP in wirtschafts- und umweltpolitischen Fragen als zu links. Unsere Umweltpolitik leiten wir aus dem biblischen Auftrag ab, die Erde als Leihgabe Gottes zu erhalten und zu gestalten.

Naheliegender wäre demnach eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EVP und EDU.
Jede andere Partei kann für uns sowohl Konkurrentin als auch Partnerin sein, auch die EDU. In der Umweltpolitik gibt es für uns naheliegendere Partner als die EDU. Doch wir pflegen kein Feinddenken. Es gibt in jeder demokratischen Partei Leute, mit denen wir gerne zusammenarbeiten. Die EVP ist in der Offenheit gegenüber andern wohl die toleranteste Partei. Ich habe Christen, die gegen Bundesrätin Calmi-Rey wettern, auch schon gefragt: «Habt ihr schon für sie gebetet?»

Die EVP lancierte die Idee eines Verfassungsartikels über das Christentum als Leitkultur. Die Idee wurde weit herum skeptisch aufgenommen, auch von der eigenen Basis.
An diesem Thema waren wir schon seit der Abstimmung über die Aufhebung des Bistumsartikels im Jahr 2000 dran. Damals lehnte der Nationalrat eine Motion über einen Religionsartikel ab. Otto Zwygart und ich sprachen dann davon, eine positive Formulierung über den christlichen Glauben in die Verfassung aufzunehmen. Im Juni 2008 nahmen wir diesen Gedanken wieder auf, also lange vor der Minarett-Abstimmung.

Das Christentum als Leitkultur - was heisst das für Sie?
Leitkultur war nie meine Formulierung. Dieser Begriff muss ja falsch verstanden werden. Uns geht es darum, dass das christliche Erbe und die christlichen Grundwerte unser Staatswesen prägen sollen. Ich bin überzeugt, dass die zentralen biblischen Werte für unsere ganze Gemeinschaft gut sind, nicht nur für uns Christen.

Das Christentum fördern, ohne andere Religionen vor den Kopf zu stossen: Wie wollen Sie diesen Spagat schaffen?
Ich habe folgenden Grundsatz: Wir sollen als Staat andern Religionsgemeinschaft diejenigen Rechte geben, die wir von islamischen Staaten für Christen erwarten. Es geht also um die Freiheit, den Glauben zu leben und zu verkündigen und die Religion wechseln zu können. Es ist legitim, dass in einem christlich geprägten Staat die christliche Mehrheit bevorzugt wird, sofern die Rechte der Minderheiten gewährleistet sind. Der Begriff Diskriminierung wird viel zu rasch gebraucht von denen, die einfach Vorrechte für sich selber erkämpfen wollen.

Webseite: www.evp.ch