Werner Messmer

«Als Christ kann ich Steuerhinterziehung nicht gutheissen»

Nationalrat Werner Messmer: «Es lohnt sich, seinen Glauben konsequent zu leben!»

«Spektrum»: FDP-Präsident Fulvio Pelli sagt, er habe die zehn schlimmsten Wochen hinter sich. Und Sie?
Werner Messmer: Die schlimmsten Wochen? Ich habe zehn spannende Wochen hinter mir. Aber ich habe Verständnis für Fulvio Pelli. Er hatte als FDP-Präsident viel Knatsch und interne Querelen zu meistern. Das war natürlich medienwirksam, hat die sachliche Diskussion aber oft überdeckt.

Was hat Sie getrieben im Kampf für eine Weissgeld-Strategie?
Begonnen hat es mit dem Skandal in den USA, als bekannt wurde, dass bewusst Geld versteckt wird vor dem amerikanischen Fiskus. Und das wurde nicht von irgendjemandem verbrochen, sondern von Vermögensberatern der bekanntesten Schweizer Bank, der UBS. Der Druck auf unser Land nahm zu, und erst jetzt wurde mir bewusst, dass die Schweiz zu einem der attraktivsten Länder geworden ist, um unversteuerte Gelder zu verstecken. Dabei geht es nicht einfach um ein paar Millionen oder Milliarden. Fachleute sprechen von 700 bis 900 Milliarden unversteuerten Geldes auf Schweizer Banken. Darum sagte ich mir: Das kanns doch nicht sein!

Welche Taktik wählten Sie, um die FDP zu einer neuen Finanzplatzstrategie zu bewegen?
Ich sagte mir, ich wollte die erstbeste Gelegenheit nutzen, um öffentlich anzuprangern, was auf unserm Finanzplatz abgeht. Diese Gelegenheit kam am 1. Februar in der «Tagesschau». Da wurde ich gefragt: «Was sagen Sie zum Thema Schwarzgeld?» Ich war innerlich vorbereitet und sagte unverblümt: «Wir können uns die bisherige Finanzplatzstrategie nicht mehr leisten!» Dabei ging es auch um die Frage des freien Datenaustausches mit dem Ausland. Obwohl ich im Herzen nicht dafür bin, sagte ich, dass ich mir im Notfall sogar diesen Austausch vorstellen könnte. Nur über diese Provokation konnte ich Aufmerksamkeit erlangen.

Sie sind dann mit dem FDP-Präsidenten und andern Werkplatzvertretern mit Weissgeld-Forderungen vorgeprescht. Viele in Ihrer Partei haben das nicht goutiert.
Durch mein Outen zeigte es sich, dass auch die Nationalräte Philipp Müller und Otto Ineichen genau gleich denken. Das Trio Müller, Ineichen, Messmer erhielt grosse Medienaufmerksamkeit. In der Fraktion fühlten sich einige vor den Kopf gestossen. Von Zürcher Vertretern wurden wir gar aufgefordert, die Partei zu verlassen. Ich habe es stark verurteilt, dass dieser interne Knatsch öffentlich verhandelt wurde. Zwei Wochen später haben wir uns mit dem Parteipräsidenten auf ein Weissgeld-Papier geeinigt und dieses an einer Pressekonferenz vorgestellt.

Die FDP bleibe im Kampf für einen sauberen Finanzplatz auf halbem Wege stehen, sagen Kritiker. Herausgekommen sei eine zahnlose Selbstdeklaration von ausländischen Bankkunden.
Die Kritik ist absolut nicht berechtigt. Die Ziele, die wir an der Pressekonferenz genannt hatten, wurden mehrheitlich erreicht. Doch da ist etwas passiert, das mich enorm beschäftigt hat. Ausgelöst durch den Knatsch in der FDP kamen auch von Leuten aus unserer Partei Behauptungen über Forderungen auf, die wir nie gestellt hatten. Und an diesen Behauptungen haben etliche Medien dann das Resultat gemessen.

Welche Behauptungen meinen Sie?
Die zwei extremsten Behauptungen betrafen den Nachweis und das Bankgeheimnis. Es wurde behauptet, wir verlangten, die Banken müssten den Nachweis über die versteuerten Gelder erbringen. Wir haben immer gesagt: Der Kunde soll diesen Nachweis erbringen. Zweitens wurde behauptet, wir wollten das Bankgeheimnis und die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufheben. Das Gegenteil war der Fall.

Wie soll diese Selbstdeklaration praktiziert werden?
Das heisst nichts anderes, als dass der Kunde gegenüber der Bank ein Papier unterschreibt, auf dem er bestätigt, dass sein Geld auf einem Steueramt angemeldet ist. So nehme ich den Kunden als selbstverantwortliche Person ernst und bringe zum Ausdruck, dass ich ihn als ehrlichen Geschäftspartner betrachte.

So soll die Steuerehrlichkeit gefördert werden?
Diese Selbstdeklaration führt dazu, dass der Berater bei einem Anlagegespräch nicht mehr in Versuchung kommt, dem Kunden ein Angebot zu machen, mit dem unversteuerte Gelder versteckt werden sollen. Sonst begeht er Beihilfe zur Urkundenfälschung.

Welsche Vertreter wie Nationalrat Christian Lüscher kritisieren, da würden die Interessen des Landes aufs Spiel gesetzt. Wir verlieren demnach einen Wettbewerbsvorteil.
Unsere Banken haben das illegale Geschäft mit Schwarzgeld gar nicht nötig. Damit kommen wir zur Grundsatzfrage! Erstens: Distanzieren wir uns von der Beihilfe zur Steuerhinterziehung? Und zweitens: Bekennen wir uns zu einem sauberen Finanzplatz Schweiz? Wenn wir diese Fragen bejahen, stellt sich die Frage gar nicht mehr, ob wir einen Wettbewerbsvorteil verlieren. Die Delegierten haben diese Kernfragen mit überwältigender Mehrheit befürwortet. Das war für mich die Ausgangslage für konkrete Veränderungen.

Warum halten Sie an der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung fest?
Persönlich hätte ich mich gegen eine Aufhebung dieser Unterscheidung nicht gewehrt, weil sie im Volk kaum jemand versteht. Ich habe mich von Anfang an für eine Korrektur des Steuerstrafgesetzes eingesetzt, wonach Steuervergehen nach der Deliktschwere verfolgt werden sollen. Interessant, dass unsere Delegierten nun beschlossen haben, dass ein parlamentarischer Vorstoss in dieser Richtung eingereicht werden soll.

In der «NZZ am Sonntag» meinen Sie, die FDP werde nun wieder wählbar. Wie kommen Sie zu dieser Überzeugung?
In der öffentlichen Meinung ist die FDP nach wie vor eine sehr elitäre Partei, stark beeinflusst von der Hochfinanz, Hüter der Abzocker und Sprachrohr von Economiesuisse. Die FDP muss den Tatbeweis erbringen, dass das nicht mehr stimmt. Nun ist der erste Schritt getan mit einem Bekenntnis zu einem sauberen Finanzplatz. Der zweite folgte gleich mit der Empfehlung an die Aktionäre der CS, den Vergütungsbericht abzulehnen. Doch ein Tatbeweis besteht aus vielen kleinen Schritten!

Wie weit ist das Land nun auf dem Weg zu einem sauberen Finanzplatz?
Auch wenn viele Leute das Gefühl haben, es sei erst ein kleiner Schritt getan, so war die Diskussion in der FDP doch ein wesentlicher Beitrag zum Umdenken. Die öffentliche Diskussion hat in den letzten Wochen deutlich gezeigt, auf welcher Seite das Volk steht - nicht auf der Seite der Steuerhinterzieher und ihrer Helfer.

Was hat Ihr Kampf für einen sauberen Finanzplatz mit dem christlichen Weltbild zu tun?
Für mich als Christ war immer klar, dass ich weder Steuerhinterziehung als solche noch Beihilfe dazu gutheissen kann. Von daher gibt es nichts anderes, als sich für einen sauberen Finanzplatz einzusetzen. Meine zentrale Motivation ist das Wissen aus der Bibel, dass wir dem Staat geben sollen, was ihm gehört. Darunter sind auch die Steuern zu verstehen. Es entspricht dem Willen Gottes, dass wir uns den Gesetzen des Staates unterordnen. Wenn ich meinen persönlichen Glauben an Gott glaubwürdig leben will, muss ich mir in solchen Fragen also nicht lange überlegen, wie ich mich zu verhalten habe.

Sie wurden in den Medien teils stark verunglimpft, gerade als Mitglied einer Freikirche. Wie nahe gingen Ihnen solche Giftpfeile?
Sie haben mich nicht verunsichert - im Gegenteil. Auf der einen Seite haben mich diese Berichte gefreut, weil sie vielen Christen zeigten, dass wir keine Angst haben müssen vor öffentlichen Angriffen. Auf der andern Seite wurde damit bestätigt, dass wir mit einem klaren Glaubensbekenntnis provozieren und unsere politischen Gegner erst recht zu unüberlegten Reaktionen herausfordern.

Was machte Ihnen in der ganzen Diskussion am meisten zu schaffen?
Am meisten enttäuscht haben mich jene Fraktionskollegen, die mir und meinen Mitkämpfern Behauptungen in den Mund legten, die einfach nicht stimmten, nur um uns zu schaden. Aufgefallen ist mir auch, dass einzelne Kollegen, die mir bis jetzt als Christ sehr offen begegnet sind, zu spotten anfingen. Das begann vor allem mit dem Artikel im «Tages-Anzeiger» mit dem Titel «Der fromme Baumeister bekehrt die FDP». Offenbar war es nun einigen Kollegen nicht mehr wohl. Sie reagierten so quasi unter dem Motto «Wir lassen uns vom frommen Baumeister keinen neuen Kurs aufzwingen».

Das erlebten Sie schmerzlich?
Ich sah darin vielmehr wertvolle Erfahrungen und auch Bestätigungen. Es lohnt sich, seinen Glauben konsequent zu leben! Gott schenkte mir eine grosse Sicherheit, die gar nichts mit Überheblichkeit zu tun hat. Ich bekam die tiefe Überzeugung, dass Gott mit mir ist und dass ich auf dem richtigen Weg bin. So lerne ich auch immer wieder, dass es in einem solchen Kampf nicht um meine Person, sondern um die Sache gehen muss.

Zur Person:
Werner Messmer, 64, verheiratet, vier Kinder, wohnhaft in Kradolf TG. Diplomierter Baumeister, Inhaber einer Bauunternehmung in Sulgen. Seit 1999 (und noch bis Ende 2011) Nationalrat, seit 2003 Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes. Präsident des ERF (Evangelium in Radio und Fernsehen) in Pfäffikon ZH. Hobbys: Blasmusik, Radfahren, Wandern. Besucht die Freie Evangelische Gemeinde (FEG) in Sulgen.