"Christoph Blocher ist kein Übermensch"

Christoph Blocher und Eveline Widmer-Schlumpf (Foto:news.ch)

Die überraschten Gesichter in der Bundesversammlung nach der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher zeigten deutlich, dass viele darauf zwar gehofft, aber nicht wirklich daran geglaubt hatten.

Blochers Scheitern ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl – die Nichtwahl eines offiziellen Kandidaten hat nichts Undemokratisches an sich. Trotzdem verursacht die Art dieser Wahl eine Spaltung der Meinung bei der Schweizer Bevölkerung.

Diese Spaltung widerspiegelt sich auch in den Meinungen der christlichen Parteien, welche im Parlament vertreten sind.

CVP will kein „Doppelspiel“

Die „Christlichdemokratische Volkspartei“ (CVP) betont: „Die Konkordanz bleibt damit gewahrt.“ Hingegen findet sie nicht richtig, dass die SVP „ihre beiden Bundesräte aus der Fraktion ausschliesst“, das sei eine klare Absage an ihr Bekenntnis zur Konkordanz. Die SVP sei nach wie vor mit zwei Mitgliedern in die Regierungsverantwortung eingebunden. Die SVP könne nicht ein Doppelspiel betreiben: einerseits die Opposition proklamieren und anderseits weiterhin zwei Vertreter im Bundesrat haben. Die Fraktion erwarte von der SVP, dass sie sich hinter ihre Bundesräte stelle und an Lösungen für dieses Land mitarbeite.

EVP: „Wegwahl Blochers folgerichtig“

Für die „Evangelische Volkspartei der Schweiz“ (EVP) ist die Wegwahl Blochers „folgerichtig“. Die Bundesversammlung könne nicht dafür gerügt werden, dass sie anstelle eines polarisierenden, die Konkordanz nicht lebenden Bundesrates eine konsensfähige, sachorientierte und erfahrende Politikerin gewählt habe.

Die EVP sei der Ansicht, dass die Bundesversammlung als Wahlgremium nicht einfach die Vorschläge der Parteien ungeprüft „durchwinken“ könne. Entscheidend sei, dass die in die Regierung gewählten Personen fähig seien, konstruktiv und respektvoll zusammenzuarbeiten, dass sie sich auf gemeinsame Ziele einigen würden und auch bereit seien, die Regierungsentscheide kollegial mitzutragen.

Blocher kein „Übermensch“

Nationalratssaal.

Dass die SVP nun eine Oppositionspolitik zu betreiben gedenke, sei im Lichte des vergangenen Wahlkampfes und der heutigen Bundesratswahl folgerichtig. Eine Oppositionspartei könne nicht im Führerstand der Lokomotive stehen und gleichzeitig hinten den Zug mit aller Kraft bremsen, so wie sie dies während der letzten Legislatur getan habe.

EDU bedauert

Bundesrat Blocher habe in seiner Amtszeit hervorragende Arbeit geleistet und wichtige Problemlösungen für unser Land eingespurt. „Die Eidgenössisch-Demokratische Union“ EDU bedauert die Abwahl von Bundesrat Blocher und dankt ihm für sein Engagement für die Schweiz.

Die EDU äussert sich auch zum Gang der SVP in die Oposition: „Die Wahlintrigen von SP, CVP-EVP-GLP und GP gestatten es der SVP, ihre Drohung wahrzumachen und trotz zwei gewählten SVP-Bundesräten aus der Regierung auszutreten.“ Das käme aus Sicht der EDU parteipolitischer Machtpolitik und fehlender Respektierung einer zwar unbequemen, aber demokratischen gefällten Wahl durch das Parlament gleich. „Es könnte zudem bedeuten, dass die SVP ihre politische Mitverantwortung im Gesamtinteresse von Land und Volk zu wenig wahrnimmt. Verloren haben an diesem denkwürdigen Tag nicht primär Bundesrat Blocher und die SVP, sondern die Schweiz als ganzes Land“, sagt die EDU.

Erwartungen der EDU

Betretene Minen bei der SVP-Fraktion.

Kommentar

Das Mass war voll

Von Bruno Graber

Die SVP und Christoph Blocher haben in den letzten vier Jahren ihre halb mitregierende, halb oppositionelle Rolle bis zur Grenze ausgereizt, und für eine Mehrheit des Parlaments haben sie die Grenze offensichtlich überschritten. Wenn ein Team nicht zusammenspielt, kann es auf Dauer nicht gut gehen. Blochers manchmal provozierende Art zu politisieren nervt viele Leute. Auch der Personenkult trug das Seine dazu bei.

Einerseits steht die SVP vor einem Scherbenhaufen. Andererseits bietet die Opposition aber auch eine hervorragende Chance, weiter an Stimmen zuzulegen. Der abgewählte Bundesrat Christoph Blocher wird sich künftig mit vollem Engagement in der Opposition einsetzen. Seine Insider-Kenntnisse werden ihm noch mehr Munition für Diskussionen liefern. Er wird auch wieder über Dinge reden können, die er während seiner Regierungszeit nicht erwähnen durfte.

Dies hat er schon angekündigt. Er schwanke zwischen Erleichterung und Empörung, sagte Blocher: «Empörung weniger, weil Sie einen anderen Bundesrat gewählt haben, sondern wie Sie es getan haben. Erleichterung, weil ich nun wieder sagen kann, was ich denke.» Die Oppositionsrolle mache es möglich, «Dreck und Dinge» aufzudecken, «die niemand sehen durfte».

Mit Blochers Wahlniederlage ist das seit fast 100 Jahren bestehende Konkordanzsystem der Schweiz faktisch zerbrochen, wonach alle grossen Parteien in der Regierung vertreten sind. Zwar sind mit Schmid und Widmer-Schlumpf zwei SVP-Politiker im Bundesrat vertreten, doch werden sie von der SVP nicht mehr unterstützt werden. Was das für Folgen haben wird, werden wir sehen. Es könnte sich eine Regierungsform entwickeln, die sich näher am Koalitionsprinzip nach ausländischem Vorbild orientiert.

Die SVP könnte sich aber auch spalten: Die, die in die Opposition wollen und die, die bleiben wollen. Wobei die Oppositionsbefürworter bestimmt in der Mehrheit sein werden.

Ich denke, dass alle Parteien verloren haben und über die Bücher gehen müssen. Das Politisieren wird in den nächsten Jahren sicher komplizierter werden.