Bundesrat gegen Burka-Verbot

Christophe Darbellay

Die Schweizer Landesregierung will weiterhin kein Burka-Verbot. Denn in der Schweiz gebe es nur wenige Frauen, die einen Ganzkörperschleier tragen. Der Bundesrat schätze ihre Zahl auf etwa hundert.

Wie der Bundesrat am Freitag, 26. Februar, in einer Antwort auf eine Interpellation von CVP-Präsident Christophe Darbellay (VS) schreibt, will er auch keinen Unterschied zwischen Burka-Trägerinnen aus der Schweiz und dem Ausland machen. Dies würde dem Gleichbehandlungsgebot widersprechen. Zwar ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein komplett verschleiertes Gesicht ein Integrationshindernis darstellen kann. Gleichzeitig ermögliche es aber diesen Frauen, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Ohne Schleier würden sie bloss zu Hause weggeschlossen.

Informationen aus Geheimdienst-Quellen

In einer Antwort auf eine Interpellation von Ulrich Schlüer (SVP/ZH) erklärte der Bundesrat am Freitag zudem, weshalb er den geheimen Bericht über «Islamistische Imame» nicht veröffentlichen will. Der Bericht sei nur für die sicherheitspolitischen Entscheidungsträger bestimmt und enthalte Informationen aus Geheimdienst-Quellen. Deren Preisgabe wäre mit dem Quellenschutz nicht vereinbar. Zudem enthalte der Bericht auch Informationen, die nicht mehr aktuell seien.