Langenthal: Streit ums Minarett dauert an

Daniel Zingg, Pressesprecher des Aktionskomitees «Stopp Minarett»

Der Stadtrat von Langenthal hat die Parlamentarische Erklärung «Ja zum Minarettverbot - direkte Demokratie jetzt respektieren» der SVP zum geplanten Minarett in der oberaargauischen Gemeinde mit 19 zu 16 Stimmen abgelehnt. Das Aktionskomitee «Stopp Minarett» bedauert dies und wirft der muslimischen Gemeinschaft mangelnde Gesprächsbereitschaft vor.

«Mit dem Rückzug des Baugesuches könnte die Islamische Glaubensgemeinschaft ihren Willen zur Integration und ihren Respekt vor dem schweizerischen Volksentscheid, welcher bei der Minarettabstimmung deutlich zu Tage kam, bekunden», schreibt Mediensprecher Daniel Zingg in einer Pressemitteilung des Aktionskomitees.

«Es ist erfahrungsgemäss nicht davon auszugehen, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft von sich aus das Gespräch sucht oder gar das laufende Verfahren stoppt», so Zingg. Gesprächsbereitschaft sei in der Vergangenheit von islamischer Seite wenig bekundet worden. «Unter anderem wurde auch eine öffentliche Diskussion von islamischer Seite abgesagt.»

«Kein Glaubensbestandteil»

Der SVP-Vorstoss hätte den Gemeinderat (Exekutive) verpflichtet, bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft auf einen Rückzug dieses Baugesuchs hinzuwirken. Dass die Muslime das Minarett nicht zwingend brauchen, sieht Zinng auch im «jeweils hohen Verkehrsaufkommen am Freitag vor der Moschee». «Das zeigt, dass die islamische Gemeinschaft ihren Glauben auch ohne Minarett ausüben kann. Das unnachgiebige Drängen nach einem Minarett dokumentiert, dass es sich beim Minarett nicht um einen Glaubensbestandteil der Religion handelt, sondern um ein islamisches Machtsymbol.»

Es sei schade, dass die Minarett-Angelegenheit in Langenthal zu einem juristischen Hick Hack geworden sei und der Volksentscheid für ein generelles Minarettbauverbot ignoriert werde. «Bei der Minarettabstimmung handelt es sich um einen demokratischen Entscheid des Schweizer Volkes und nicht um ein "völkerrechtswidrige Minarettverbot", wie der Anwalt der islamischen Glaubensgemeinsacht in einem Kommentar auf dem Internet festhält», so Zingg.

Das geplante Minarett in Langenthal hatte die entsprechende Volksinitiative wesentlich mit ausgelöst, welche das Stimmvolk am 29. November 2009 deutlich angenommen hatte.