EMK Schweiz: Nein zur Einbürgerungsinitiative

In einer Medienmitteilung schreibt er, die Forderung der Initiative, Einbürgerungen ohne Rekursmöglichkeit durch Gemeindeversammlungen oder Urnenabstimmungen vorzunehmen, verletze „rechtsstaatliche Grundsätze und verfassungsrechtliche Bestimmungen und damit die Würde des Menschen“. Für den EMK-Ausschuss droht Willkür, „sind Diskriminierungen absehbar und wird der Schutz der Privatsphäre verletzt“.

Für ein Verfahren mit Rekursmöglichkeit

Der Ausschuss Kirche und Gesellschaft der EMK betrachtet das Bürgerrecht in der Schweiz nicht als Grundrecht, auf das jedermann einen Anspruch hat. „Aber jeder Antragssteller bzw. jede Antragsstellerin hat Anspruch auf ein Einbürgerungsverfahren auf der Grundlage unserer geltenden Gesetze und unseres Rechts.“ Die Annahme der Initiative würde dies in Frage stellen. „Mit Annahme dieser Initiative ginge die Schweiz einen weiteren Schritt Richtung weniger Gastfreundschaft, weniger Menschlichkeit und weniger Nächstenliebe“, schreibt der EMK-Ausschuss.

„Hohe Hürden“

Die Hürden für eine Einbürgerung sind laut der EMK hoch und klar definiert. Der hohe Ausländeranteil in der Schweiz führe zu mehr Anträgen. Ausserdem habe die Zulassung des Doppelbürgerrechts in anderen Staaten dazu geführt, dass in der Schweiz ansässige Ausländer von ihrer neuen Möglichkeit der Doppelbürgerschaft Gebrauch machen. Im internationalen Vergleich sei der Anteil von Einbürgerungen in der Schweiz nach wie vor tief.

Der andere Weg ist vorgezeichnet

Die EMK verweist auf den Gegenvorschlag der Bundesversammlung, der bei einem Nein zur Initiative in Kraft tritt. Er garantiere, dass die Einbürgerung ein demokratischer Akt bleibt und nicht zu einem Verwaltungsakt wird. „Damit sind die Forderungen der SVP nach demokratischen Einbürgerungen erfüllt. Aber auch die Forderungen der Gegner werden erfüllt, indem die Möglichkeiten von rechtlichem Gehör und Wiedererwägung vorhanden sind.“ Abschliessend verurteilt der Ausschuss Kirche und Gesellschaft der EMK die in der Initiative zu Tage tretende „undifferenzierte, andauernde Stimmungsmache gegen Ausländerinnen und Ausländer“.

Links zum Thema:
Landeskirchen und SIG: Nein zur Einbürgerungsinitiative
EDU: Ja zur Einbürgerungsinitiative
EVP: Nein zur Einbürgerungsinitiative [http://www.evppev.ch/index.php?id=1627&L=0&tx_ttnews

Quelle: Livenet / EMK