Keine Stellungnahme zur CVP-Initiative gegen «Heiratsstrafe»

Die CVP-Initiative will mit der Benachteiligung von Ehepaaren bei den Steuern und Renten aufräumen. Gleichzeitig will sie die Ehe in der Bundesverfassung als «eine auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» definieren.

Was kann der Kirchenbund hier dagegen haben? Man kann davon ausgehen, dass die Initiative im SEK-Rat kontrovers beurteilt wurde Es sei falsch, im Rahmen einer Steuervorlage «gewissermassen nebenbei eine Diskussion über die Ehe zu führen», gab Anne Durrer dazu gegenüber ref.ch zu Protokoll. Der SEK-Rat bedaure diese «Vermischung» und verzichte deshalb auf eine Abstimmungsempfehlung. Die Frage, was eine Ehe ist, sei wichtig. Aber es sei falsch, sie in eine Fiskalvorlage zu integrieren.

Die Antwort wirkt eher wie ein Ausweichmanöver. Auf die Frage, weshalb der Rat die Initiative nicht einfach ablehne, gab es keine klare Antwort. «Der Rat hat entschieden, keine Stellung zu nehmen, und nicht weiter darüber diskutiert», sagte Durrer gegenüber ref.ch.

Schweizer Bischöfe haben keine Vorbehalte

Die Schweizer Bischöfe dagegen haben mit dieser «Vermischung» offensichtlich kein Problem und sprachen sich am Montag, 25. Januar, für die Initiative aus. Deren Ziel erscheine den Bischöfen «ausgezeichnet», schrieb der Präsident der Schweizer Bischofskonferenz (SBK), der Westschweizer Bischof Charles Morerod, in einer Stellungnahme. Damit bezog er sich auf die angestrebte Eliminierung von steuerlichen Nachteilen für Ehepaare.

Die Bischöfe haben aber auch nichts dagegen, dass gleichzeitig eine Definition von Ehe in der Verfassung verankert werden soll. Bei der Umschreibung von Ehe, die die CVP vorlege, handle es sich um die Definition, «die auch wir für unsere religiöse Ehe verwenden, die als Sakrament eine natürliche Realität» aufgreife, so der SBK-Präsident.

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