Evangelikale geben erstmals Wahlprüfsteine heraus.

Zur Bundestagswahl am 22. September hat jetzt erstmals der Dachverband der theologisch konservativen Protestanten, die Deutsche Evangelische Allianz, Wahlprüfsteine in Anlehnung an die Zehn Gebote formuliert. Sie sollen Christen als Grundlage zur Meinungsbildung im Wahlkampf, beim Kontakt mit Bundestagskandidaten und mit Parteien sowie bei öffentlichen Veranstaltungen dienen. Die Allianz repräsentiert etwa 1,3 Millionen Christen in Landes- und Freikirchen. Nachfolgend die Prüfsteine im Wortlaut.

"Gerechtigkeit erhöht ein Volk, aber die Sünde ist der Leute Verderben" (Sprüche 14,34)

Die Präambel unseres Grundgesetzes verweist auf die den Vätern des Grundgesetzes bewusste Verantwortung vor Gott. Auch wenn sich Deutschland heute gerne als weltanschaulich neutraler Staat darstellt, sind wir doch davon überzeugt, dass Gottes Wort, wie es uns in der Bibel bezeugt ist, noch immer die besten Grundwerte für ein gelingendes Miteinander in der Gesellschaft beschreibt.
Darum scheint es uns für das Wahlverhalten wesentlich zu sein, nach welchen Wertmassstäben Politiker und Kandidaten für politische Ämter wichtige Fragen der Gesellschaft von heute beantworten. Weil unsere gesamte Kulturgeschichte ohne die christliche Ethik und biblische Grundorientierung nicht verständlich ist, richten wir unsere Fragen an den Zehn Geboten Gottes aus:

1. Ich bin der Herr, dein Gott, du sollst keine anderen Götter neben mir haben.

In der verfassungsgebenden Versammlung, dem Parlamentarischen Rat, hat sich nach der Diktatur des Dritten Reiches eine Übereinstimmung ergeben, dass die wieder neu gewonnene Freiheit nicht ohne die Bindung an die "Verantwortung vor Gott" erhalten und gestaltet werden kann. Dabei stand den Frauen und Männern nicht ein unbestimmter Gott vor Augen, sondern Gott, der uns in der Bibel bezeugt ist. Auch wenn und gerade weil in unserem Volk Glaubens- und Gewissensfreiheit herrscht, ist die bewusste Bejahung der Verantwortung vor diesem Gott ein Staatsziel. Wir möchten von politisch Verantwortlichen und von Kandidaten wissen, wie sie zu dieser Zielvereinbarung stehen. Deshalb ist uns auch wichtig, welche Bedeutung die Bibel in unserem Land behält.
Deshalb fragen wir:
Welche Bedeutung für die staatliche Gesetzgebung messen Sie heute der christlichen Ethik und dem jüdisch-christlichen Gottesverständnis zu?
Sind Sie bereit, Gesetzesvorhaben danach zu beurteilen, ob sie mit den biblischen Grundlagen übereinstimmen?
Fordern Sie mit uns, dass es wieder zur in den Schulen zu vermittelnden Allgemeinbildung gehören muss, wenigstens die Kernaussagen der Bibel zu kennen?

2. Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen.

Alle im Grundgesetz festgelegten Grundrechte sind als Konsens in unserer Gesellschaft zu bewahren. Mitunter ist das aber nicht ohne Güterabwägung möglich, z.B. in der Auseinandersetzung zwischen der garantierten Freiheit der Kunst und der Verantwortung vor Gott. Mindestens die öffentliche Gotteslästerung muss deshalb untersagt und strafrechtlich bewehrt werden und kann sich nicht auf die Freiheit der Kunst berufen. Dasselbe gilt auch für den Schutz des religiösen Empfindens.
Deshalb fragen wir:
Wollen Sie dafür sorgen, dass künftig Gotteslästerung und Verunglimpfung des christlichen Glaubens, auch in der Kunst und in den Medien, unterbunden werden?
Sind Sie bereit, insoweit die Freiheit zur öffentlichen Meinungsäusserung einzugrenzen?

3. Du sollst den Feiertag heiligen.

Die Sonn- und Feiertagskultur war einst in Deutschland hoch entwickelt. Die Möglichkeit des Ruhetags bestimmte das öffentliche Leben. Heute wird vielfach aus scheinbar wirtschaftlicher Notwendigkeit heraus oder schlicht wegen der Gewinnmaximierung auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet. Die Einstellung zum Charakter der Sonn- und Feiertage wird viele Entscheidungen beeinflussen, z. B. die der weiteren Öffnung der Märkte und Verkaufsgeschäfte.
Deshalb fragen wir:
Wollen Sie dem Sonn- und Feiertagsschutz hohe Priorität einräumen?
Sind Sie dafür, dass auch aus rein wirtschaftlichen Erwägungen Sonntagsarbeit gestattet werden soll?

4. Du sollst deinen Vater und deine Mutter ehren.

Deutschland eilt einer demographischen Katastrophensituation entgegen. Die Alterspyramide steht bereits auf dem Kopf. Kinderarmut und die Armut von Familien nehmen zu. Weithin wird als Prämisse der Familienpolitik die sogenannte Vereinbarkeit von Familie und Beruf angesehen. Unseres Erachtens sollte dagegen zuerst die faktische Diskriminierung der Vollzeit-Familientätigkeit beseitigt werden, damit auch für diesen wichtigen Berufszweig Chancengleichheit besteht (vergleiche hierzu die Thesen zur Familienpolitik der Deutschen Evangelischen Allianz).
Deshalb fragen wir:
Sind Sie bereit, die materielle und sozialrechtliche "Benachteiligung" der Vollzeit-Eltern prioritätsmässig zu bekämpfen?
Welche Bedeutung messen Sie der direkten Förderung der Familie (Kindergeld, Erziehungsgeld, Familiengehalt und ähnliche Direktförderung der Familien) zu?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Staat für den Fall der vollzeitlichen Arbeit zugunsten eigener Kinder mindestens genauso viel finanzielle Zuwendungen pro Kind aufbringt wie für die ausserhäusliche Kinderbetreuung und ausserfamiliäre Betreuung?
Wie wollen Sie gewährleisten, dass künftig noch genügend Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen zur Verfügung stehen?
Wie werden Sie vermeiden, dass Medizin, ärztliche Hilfe und Pflege bei alten Menschen nicht aus Kostengründen eingeschränkt werden?

5. Du sollst nicht töten.

Dass Menschen nicht über Leben und Sterben anderer Menschen entscheiden können, ist eine der Grundübereinkünfte menschlicher Gesellschaften. Das daraus resultierende Recht des Menschen auf Leben als das oberste Freiheitsgut ist in unserem Verfassungsgefüge mehrfach abgesichert:
Artikel 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar;
Artikel 2 - Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit;
Artikel 3 - Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich ... Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden;
Artikel 102 - Die Todesstrafe ist abgeschafft.
Seit der Verabschiedung des Embryonenschutzgesetzes 1990 ist auch endgültig klargestellt, dass menschliches schutzwürdiges Leben mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzellen beginnt.
Dennoch gibt es zur Zeit eine gesetzliche und gesellschaftliche Akzeptanz von Tötungen menschlichen Lebens durch die Zulassung der Einfuhr und Forschung an Stammzellinien, die Zulassung von Kindestötungen im Mutterleib in den ersten drei Monaten nach vorausgegangener Beratung, die Rechtmässigkeit von Kindestötungen im Mutterleib aus bestimmten Gründen bis zur Geburt. Unbestritten bedeutet z. B. die Feststellung einer möglichen späteren Behinderung durch die pränatale Diagnostik zumindest zu 90% ein faktisches Todesurteil des ungeborenen Kindes.
Deshalb fragen wir:
Was gedenken Sie zu tun, um diese Tötungen einzudämmen?
Beabsichtigen Sie weitere Lockerungen des Embryonenschutzgesetzes?
Wollen Sie Kindestötungen wegen festgestellter Behinderung im Mutterleib weiter zulassen oder verbieten?
Wollen Sie dauerhaft gesetzliche Euthanasieregelungen verhindern, wie sie jetzt z. B. in Holland und Belgien eingeführt sind?
Wie stehen Sie zur Forderung der Europäischen Union, in allen Ländern ein Recht auf Abtreibung zu installieren?
Wollen Sie die Unterstützung von Abtreibungsmassnahmen durch Organisationen der Vereinten Nationen unterbinden?

6. Du sollst nicht ehebrechen.

Ehe und Familie sind die kleinsten Verantwortungsgemeinschaften in der Gesellschaft. Sie zu schützen und zu stärken ist nach Artikel 6 des Grundgesetzes Aufgabe des Staates. Weil dem so ist, ist auch die Zunahme der Ehescheidungen nicht nur ein privates, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. Ehescheidung und Ehebruch und die Folgen der Situation von Patchwork-Familien werden in der Öffentlichkeit, insbesondere in den Medien, als Normalfall gehandelt und nicht selten tendenziell dem Modell Ehe und Familie gegenüber sogar bevorzugt.
Auch stellt sich nach der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes verstärkt die Frage des sogenannten "Abstandsgebots".

Deshalb fragen wir:

Was werden Sie tun zur Stärkung der Ehe-Bereitschaft und Ehe-Erhaltung?
Sind Sie bereit, die Propagierung familienzerstörender Elemente in den Medien gegebenenfalls auch durch gesetzliche Schutzmassnahmen zu vermindern bzw. zu verhindern?
Was werden Sie tun, damit Verheiratete bezüglich des Steuerrechts, des Sozialrechts und des Versorgungsrechts in unserm Staat nicht teilweise schlechter gestellt bleiben als Unverheiratete oder Geschiedene?
Wollen Sie das Lebenspartnerschaftsgesetz wieder zurücknehmen?
Wollen Sie, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften die gleichen Rechte in unserem Staat geniessen wie die heterosexuelle Ehe?
Sind Sie der Auffassung, dass auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften Adoptionsmöglichkeiten erhalten sollen?

7. Du sollst nicht stehlen.

Über die Hälfte aller angezeigten Diebstähle werden in unserem Land nicht aufgeklärt und damit auch nicht strafrechtlich belangt. Auch dadurch wird die Hemmschwelle zum Diebstahl stetig weiter gesenkt. Ähnliche Vergehen wie Betrug und Unterschlagung werden zum Teil als nicht so sehr verabscheuungswürdige "Kavaliersdelikte" behandelt. Schon gibt es vereinzelt Hinweise in Rundfunksendern, wann auf welchen Strecken in öffentlichen Verkehrsbetrieben Fahrkartenkontrollen durchgeführt werden.
Deshalb fragen wir:
Was wollen Sie tun, um die Kriminalitätsrate zu senken und die Aufklärungsrate zu steigern?
Wie wollen Sie die organisierte Kriminalität stärker bekämpfen?

8. Du sollst nicht falsches Zeugnis reden wider deinen Nächsten.

Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit, Wahrheit und Treue erleiden in unserem Land "Schwindsucht". Falschaussagen, auch von Menschen des öffentlichen Lebens, erschüttern den "kleinen Mann auf der Strasse".
Deshalb fragen wir:
Was gedenken Sie zu tun, damit in unserer Gesellschaft Wahrhaftigkeit gefördert und die Unehrlichkeit verhindert wird (z.B. in Politik, Wirtschaft, Medien und im Steuerwesen)?
Welche Rolle sollten Politiker im Hinblick auf Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit spielen?

9. Du sollst nicht begehren deines Nächsten ...

Viele Menschen in unserem Land haben den Eindruck, dass sich Leistung nicht lohnt. Andererseits besteht ein Unverständnis über astronomisch hohe Bezüge einiger "Top-Leistungsträger". Neid ist an der Tagesordnung. Die Bereitschaft, mit anderen zu teilen - angefangen von der Einsicht des Steuerzahlers, der für die Gesellschaft gibt -, ist nicht stark entwickelt. Als "erfolgreich" gilt, wer ein hohes Einkommen auch dadurch erzielt, dass er durch entsprechende Organisationsstrukturen oder durch manche fragliche "Geschicklichkeit" wenig Steuern bezahlt.
Deshalb fragen wir:
Wie wollen Sie die Steuergerechtigkeit erhöhen?
Was werden Sie tun, um zu einem besseren Familienleistungsausgleich zu kommen?
Was wollen Sie tun, damit sich auch für Empfänger von Sozialleistungen eigene bezahlte Arbeit "lohnen" kann?
Wie wollen Sie die Arbeitslosigkeit vermindern?
Wie wollen Sie die Arbeitsbereitschaft stärken?

Es bleiben noch viele Fragen offen, zum Beispiel:

Was halten Sie von dem Vorschlag, wesentliche Bestimmungen des Jugendschutzes auf die gesamte Bevölkerung auszuweiten, z.B. Herstellung und Besitz gewaltverherrlichender Videos, etwa nach dem Motto: Was Jugendlichen schadet, kann Erwachsenen nichts nützen?
Sind Sie bereit, das ökologische Bewusstsein der folgenden Generationen z.B. dadurch zu stärken, dass Kinder und Jugendliche zur Entlastung der Familienetats kostenlos öffentliche Verkehrsmittel benutzen können?
Sind Sie bereit, Gewaltdarstellungen in den Medien einschliesslich ihrer Herstellung und Vertrieb gesetzlich zu unterbinden? Ebenso Herstellung und Vertrieb von Darstellungen sexueller Perversitäten?

Herausgeber

Deutsche Evangelische Allianz e.V., Olgastrasse 57 A, 70182 Stuttgart
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V.i.S.d.P. Hartmut Steeb, Generalsekretär