„Demokratischer Sozialismus“: Neues SPD-Grundsatzprogramm

„Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft, stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben." Mit diesem Satz leitet die SPD ihr neues Grundsatzprogramm ein; am Sonntag wurde es vom Parteitag in Hamburg fast einstimmig beschlossen.

Der Hamburger Michel: Der SPD-Parteitag begann mit einem Gottesdienst.

Mit dem Verweis auf den „demokratischen Sozialismus" versucht die SPD der Linkspartei Wind aus den Segeln zu nehmen. Auch mit neuen arbeitsmarktpolitischen Leitlinien rücken die Sozialdemokraten nach links. Prompt kündigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an, seine Partei werde die Realisierung grosser Teile der SPD-Beschlüsse in der grossen Koalition blockieren. «Die CDU wird dafür sorgen, dass die ganzen aufschwungfeindlichen Beschlüsse des SPD-Parteitages nie Regierungspolitik werden - sei es der einheitliche gesetzliche Mindestlohn von 7,50 Euro oder die Arbeitszeitbegrenzung», sagte Pofalla. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers warf der SPD vor, sie vollziehe einen «Linksruck» und gebe weite Teile der Mitte auf.

Ein Staat, der vorsorgt und absichert

Im neuen Parteiprogramm bekennen sich die deutschen Sozialdemokraten zu sozialer Gerechtigkeit und nachhaltigem Fortschritt. Leitbild der Sozialpolitik ist der vorsorgende Sozialstaat, der die grossen Lebensrisiken absichert, die Bürger aber nicht aus der Verantwortung für ihr Leben entlässt. Das knapp 40-seitige Hamburger Programm mit dem Titel «Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert» ist nach dem Godesberger Programm von 1959 und dem Berliner Programm von 1989 das dritte Grundsatzprogramm der SPD.

Was zu reden geben wird: Die Bahn soll nach dem Willen der gut 500 Delegierten ausschliesslich über «Volksaktien» privatisiert werden, um strategische Investoren fernzuhalten. Ebenfalls beschlossen wurde die Forderung nach einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen.

200 Sozialdemokraten im Gottesdienst

Der Bundesparteitag hatte am Freitag mit einem ökumenischen Gottesdienst im Hamburger Michel begonnen. Unter den rund 200 Besuchern waren auch SPD-Chef Kurt Beck, Vize-Kanzler Frank Müntefering, Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck. Beck und Steinmeier hielten in dem Gottesdienst in Hamburgs grösster Kirche die biblischen Lesungen.

Bischöfin Maria Jepsen appellierte in ihrer Predigt an die Sozialdemokraten, in ihr neues Parteiprogramm auch die biblischen Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und Frieden einfliessen zu lassen. Angesichts der «zum Himmel schreienden Armutsdebatte weltweit und in Deutschland» stünden «harte Zeiten und lange Wege» bevor, sagte sie. «Wir brauchen gerade in der Politik kritische und fromme Menschen, die sich und uns nichts vorgaukeln, sondern die konkret und ehrlich das sagen und anpacken, was sie verantworten können», so die lutherische Bischöfin.

Datum: 30.10.2007