EU-Parlament will umfassendes Werbeverbot für Tabak

Brüssel/Strassburg. Das Europäische Parlament unterstützt ein umfassendes Werbeverbot für Tabak. Nach der ersten Lesung befürworteten in Strassburg 311 Abgeordnete im Grundsatz einen entsprechenden Gesetzentwurf von EU-Kommissar David Byrne. Er sieht ein EU-weites Verbot der Tabakwerbung in Printmedien, Rundfunk, Internet sowie beim Sponsoring von internationalen Veranstaltungen wie Sportereignissen und Musikfestivals vor. Dagegen stimmten 207 Parlamentarier, 39 enthielten sich.

Auf Kritik stiess die Entscheidung bei den Zeitungsverlegern und der Werbewirtschaft. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger sprach von einem "Schlag gegen die Pressevielfalt und gegen die Kommunikationsfreiheit" in Europa. Wer sich für Werbeverbote einsetze, entziehe der Presse ihr wirtschaftliches Fundament. Es sei nicht nachvollziehbar, dass legal hergestellte und verkaufte Erzeugnisse nicht beworben werden dürften.

Der Beschluss für ein striktes Tabakwerbeverbot in den Printmedien sei ein Etappensieg der Machtanmassung der Europäischen Kommission, erklärte der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft. Sollte der EU-Ministerrat dem Entwurf ebenfalls zustimmen, bleibe nur noch die erneute Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof.

Kommissionsmitglied Byrne erklärte, die Europaabgeordneten hätten trotz des "Rauchs in der Luft" einen klaren Kopf behalten und eine Abschwächung des Gesetzentwurfes verhindert. Nunmehr sei der Weg für zuständigen Ministerrat frei, Anfang Dezember der Richtlinie zustimmen. Der neuen Richtlinie müssen sowohl die EU-Parlamentarier als auch die Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustimmen. Bisher haben sich lediglich Deutschland, Luxemburg und Österreich dagegen ausgesprochen.

Enttäuscht äusserte sich der CDU-Abgeordnete Kurt Lechner, der sich dafür eingesetzt hatte, Zeitungen und Zeitschriften von dem Werbeverbot auszunehmen. Die Mehrheitsentscheidung stelle einen massiven Verstoss gegen die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten dar. Es sei davon auszugehen, dass dieses Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof lande, der die Zuständigkeit der nationalen Parlamente wahren werde.

Als Sieg für die Gesundheit wertete hingegen die finnische Grünen-Politikerin Heidi Hautala den Ausgang der Abstimmung. Der liberale Abgeordnete Jules Maaten erklärte, der Gesetzesvorschlag sei rechtlich "wasserdicht".

Eine erste Richtlinie für ein europaweites Verbot der Tabakreklame war vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben worden. Im Oktober 2000 urteilten die Luxemburger Richter auf Grund von Klagen der deutschen Regierung und mehrerer Tabakfirmen, dass die EU damit ihre im Gesundheitsbereich eng begrenzte Zuständigkeit überschreite.