Kluft zwischen Netanjahu und Obama – iranische Kraftmeierei

Der CIA-Chef Leon Panetta warnte die Israeli, auf eigene Faust gegen Iran loszuschlagen. Dies würde „big trouble" für den Judenstaat bedeuten, sagte Panetta einer Politikzeitschrift. In Israel hiess es, man werde gezwungen sein, allein gegen das iranische Nuklearprogramm vorzugehen, falls die diplomatische Offerte Obamas an Teheran nicht fruchte.

‚Netanjahu hat grosse Chance verpasst‘

Der erste Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in Washington am Montag hat die unterschiedlichen Haltungen zum Nahostkonflikt grell hervortreten lassen. Die israelische Zeitung ‚Haaretz‘ spricht von einer Kluft, was die Perspektiven zur Lösung des Konflikts mit den Palästinensern betrifft. Die Administration Obama hatte in den letzten Wochen durchgehend die Schaffung eines palästinensischen Staats befürwortet - auch als wesentlichen Schritt, die iranische nukleare Bedrohung abzuwenden. Netanjahu stellte dagegen Wirtschaftsförderung in den Palästinensergebieten und Kooperation in Sicherheitsbelangen in den Vordergrund. Iran hat für den israelischen Politiker Priorität.

‚Haaretz‘ schreibt, Netanjahu habe eine grosse Chance verpasst. Angesichts des anhaltenden Konflikts stelle die offene Meinungsverschiedenheit mit den USA „einen schweren Schlag für Israels wesentlichste strategischen Interessen" dar. Netanjahu sollte gleich begreifen, dass Obama entschlossen sei, die Zweistaatenperspektive zu realisieren (am umstrittensten: Jerusalem als Palästinenser-Hauptstadt). In zwei Wochen werde Obama nach Kairo reisen. In der Zwischenzeit müsse Netanjahu seine Vorstellungen für eine umfassende Regelung darlegen.

PLO-Vertreter gegen Gewaltverzicht

Der Unwille der israelischen Rechten, Obamas Forderungen nachzugeben, hat zu tun mit Aussagen, wie sie kürzlich der PLO-Vertreter im Libanon Abbas Zaki im Fernsehsender ANB machte. Zaki brachte die Meinung zum Ausdruck, bei der Zweistaatenlösung werden Israel zusammenbrechen, „denn wenn sie sich aus Jerusalem zurückziehen, was soll dann all das Reden vom Verheissenen Land und vom Erwählten Volk?" Weiter äusserte Zaki, die PLO setze wie unter Arafat auf Verhandlungen und auf Waffen: Waffen allein brächten „keine Ergebnisse, und der Einsatz von Politik ohne Waffen wird keine Ergebnisse bringen."

Quellen: Livenet / Haaretz