SVP-Fraktion einstimmig hinter Minarett-Initiative

Bern. Weil es in der Schweiz eine "schleichende Islamisierung" und eine "Aushöhlung des Rechtsstaates" gebe, stellt sich die Bundeshaus-Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) einstimmig hinter die Minarett-Initiative. Diesen Tendenzen müsse Einhalt geboten werden. Minarette hätten keinen religiösen Charakter, sondern seien "reine Machtsymbole und Ausdruck einer intoleranten Kultur", betont die SVP.

Die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" will ein entsprechendes Bauverbot in der Bundesverfassung verankern. Sie ist im Juli 2008 von einem Komitee eingereicht worden, in dem vor allem SVP-Politiker sowie solche der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) Einsitz haben. Über das Volksbegehren debattiert der Nationalrat voraussichtlich in der kommenden Frühlingssession.