Schiiten «rauben» christlichen Sitze

Von den insgesamt 329 Sitzen im irakischen Parlament sind offiziell fünf für Christen reserviert. Doch laut der NGO «Open Doors», die sich gegen Christenverfolgung einsetzt, ermöglicht eine Gesetzeslücke auch Nichtchristen, über die christlichen Vertreter abzustimmen. Das führte dazu, dass bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2021 vier der fünf christlichen Sitze von der Babylon-Bewegung eingenommen wurden.

Diese Bewegung tritt offiziell als chaldäisch-katholische Partei auf, besteht in Wirklichkeit jedoch überwiegend aus schiitischen Muslimen und wird von ihnen unterstützt. Sie verfügt zudem über einen bewaffneten Arm – die Babylon-Brigade –, die nach Angaben des «Washington Institute for Near East Policy» von der iranischen Regierung unterstützt wird.

«Das ist ein Elend für uns»

Die chaldäisch-katholische Kirche hat mehrfach betont, keinerlei Verbindung zur Babylon-Bewegung zu haben. Ein anonymer christlicher Rechtsexperte aus dem Irak erklärte gegenüber «Open Doors»: «Als Christen haben wir ein grosses Problem. Das Kontingent wurde uns genommen. In Mossul gibt es keinen Wettbewerb zwischen christlichen Parteien, weil alle Kandidaten derselben Bewegung angehören – der Babylon-Bewegung. Das Ergebnis steht also schon fest. Selbst wenn 1’000 Christen wählen gehen, bringt die Partei 3’000 Stimmen von Nichtchristen ein und gewinnt. Damit entscheiden Nichtchristen über unsere Vertreter. Das ist ein Elend für uns.»

Interessen von Christen nicht verteidigt

Er fügte hinzu, dass die sogenannten Vertreter der christlichen Gemeinschaft bislang kein einziges Mal die Interessen der Christen oder des Christentums verteidigt hätten.

Ursprünglich durften bei den Wahlen zu den Minderheitensitzen nur Angehörige dieser Minderheiten abstimmen. Doch ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2009 legte fest, dass jeder irakische Bürger für die Belegung dieser Sitze stimmen darf.

Die Wahl als Fassade fürs Ausland

Ein einheimischer Christ sagte gegenüber «Open Doors», die Wahlen seien eine Farce, die lediglich im Ausland ein positives Bild vermitteln solle: «Das Ergebnis der aktuellen Wahlen steht längst fest. Sie sind nur symbolisch – ein Versuch, der internationalen Gemeinschaft eine demokratische Fassade zu zeigen. Nach jeder Wahl wird uns klar, dass Kandidaten und Sieger schon vorher feststehen.»

Weiter bedauert er: «Die meisten derzeitigen Vertreter der Christen repräsentieren uns nicht, und die wenigen, die es tun, haben keinerlei Einfluss, etwas zu verändern. Wenn korrupte Wahlen erneut die Zustimmung der internationalen Gemeinschaft erhalten, bedeutet das weitere vier Jahre voller Diebstahl, Schmiergelder und Korruption.»

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